Erstellt am 10. März 2014, 14:10

Kurz: Europarat prüft Krim-Referendum. Die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt Russlands auf seine Legitimität prüfen.

 Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als Vorsitzender des Europarates am Montag in Kiew. Die Entscheidung der Kommission könnte bereits am Freitag fallen, meinte der Außenminister, der sich am Montag zusammen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland in der Ukraine aufhielt.

Kurz: "Österreich hält als neutrales Land zu Kiew"

Die ukrainische Regierung habe die vom Europarat angebotene Unterstützung dankbar aufgenommen, erklärte Kurz nach Gesprächen mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze.

Kurz zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation auf der Krim und meinte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er versicherte der Ukraine, dass Österreich als neutrales Land zu Kiew halte und erinnerte daran, dass Österreich als erstes Land die Konten von Ukrainern eingefroren habe, die sich möglicher Verbrechen schuldig gemacht haben.

Kurz zu Besuch beim Wirtschaftsminister

Am Vortag war Kurz bereits zu einer Unterredung mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Pertro Poroschenko zusammengetroffen. Der Süßwarenproduzent Poroschenko unterstützt die ukrainische Oppositionsbewegung schon seit Jahren aus seinem großen Privatvermögen und gilt als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai.

Am Montag ist außerdem noch ein Besuch von Außenminister Kurz bei Metropolit Onufri, dem amtierenden Oberhaupt des Moskauer Patriarchats geplant.