Erstellt am 29. Oktober 2011, 07:50

Kurz forciert den "Generationen-Scan". Integrationsstaatssekretär Kurz will sein "Generationen-Scan"-Projekt so rasch wie möglich auf den Weg bringen. Am Freitag endete die Begutachtungsfrist. Bereits im nächsten Ministerrat am 8. November soll eine Regierungsvorlage beschlossen werden, kündigte sein Sprecher an.

Die derzeit noch nicht zahlreichen Stellungnahmen sehen das Projekt positiv, haben jedoch Verbesserungswünsche im Detail.

Mit dem Generationen-Scan soll bei neuen Bundesgesetzen und Verordnungen künftig vor der Beschlussfassung geprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf im familien- und jugendpolitischen Bereich sowie auf die Ausgewogenheit zwischen den Generationen haben.

Dass im Gesetzesentwurf zwar von Generationen, aber nicht ausdrücklich von älteren Personen die Rede ist, wird in Stellungnahmen indes kritisiert: wenig überraschend vom Seniorenrat, aber auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, damit die im Text beschworene "Ausgewogenheit zwischen den Generationen a priori in Frage" gestellt sieht.

Dazu hat sich das Staatssekretariat freilich schon vorsorglich ein Argumentarium zurechtgelegt. Mit "Generationen" seien natürlich Ältere und Jüngere gemeint, heißt es dort. Bei der Folgenabschätzung von gesetzlichen Maßnahmen seien vor allem langfristige Auswirkungen interessant - die wiederum würden vor allem junge Leute betreffen.

Mehr Definitionsarbeit wünscht sich das Frauenministerium für den Gesetzestext. Dort findet man es nämlich "fraglich, welcher Familienbegriff der Darstellung der familienpolitischen Auswirkungen zugrunde zu legen wären". Jedenfalls müssten darunter auch etwa Patchwork-Familien, Alleinerziehende oder "Regenbogenfamilien" verstanden werden. Ebenfalls ungenau definiert sei die "Ausgewogenheit zwischen den Generationen" und auch, was eigentlich unter Jugendpolitik zu verstehen sei. Ratschlag der Frauensektion im Bundeskanzleramt: Man möge diese Fragen in einem "Dialogprozess" mit Experten klären und in der Folge die Novelle präzise fassen.

Den Familienbegriff stellen auch die Bundesjugendvertretung und die Österreichischen Kinderfreunde zur Debatte - bzw. vermissen sie die Berücksichtigung von Kindern, diese seien nämlich nicht nur einfach als Teil der Familie zu betrachten, sondern als "eigenständige Individuen", so die Bundesjugendvertretung. Beide Organisationen wären auch gerne schon in den Vorarbeiten für die Novelle konsultiert worden.