Erstellt am 11. Februar 2013, 07:28

Kurz fordert Informationsfreiheitsgesetz. Integrationsstaatssekretär Kurz will einen "gläsernen Staat statt gläserner Bürger" und tritt deshalb für ein Informationsfreiheitsgesetz ein.

Darin sollte eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche geschaffen werden. "Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offen gelegt werden, bis auf den letzten Cent", so Kurz.

Der Staatssekretär und JVP-Obmann wünscht sich eine öffentliche Zugänglichkeit aller Dokumente von Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtage, Bundes- und Landesverwaltung und öffentlicher Betriebe, etwa die ÖBB. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnis sollte Vertraulichkeit künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme (Datenschutz, öffentliche Sicherheit) sein.

Kurz will die Veröffentlichung aller Verträge, Vergaben, Studien, Statistiken, Subventionen und Förderungen, öffentlichen Gehälter sowie des Abstimmungsverhaltens aller Abgeordneten. Diese Forderungen hat die JVP auch schon in ihrem Demokratiepaket im Frühjahr 2012 erhoben.

Kurz unterstützt auch die Initiative "Transparenzgesetz.at". Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen "profil"-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger gegründet. Sie fordert ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollten demnach Verträge, Dokumente und Daten von sich aus in einem zentralen Informationsregister online stellen. Die Initiative verweist darauf, dass bereits mehr als 80 Staaten ein Informationsfreiheitsgesetz haben und Österreich das letzte Land der alten EU-15 ist, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht.