Erstellt am 26. März 2012, 08:52

Kurz für Steuer-Zweckwidmung. Die Österreicher sollen zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können. Das hat Staatssekretär Kurz in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP als Ausdruck direkter Demokratie vorgeschlagen.

Man höre immer von Korruption und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe, so Kurz im Ö1-Morgenjournal am Montag. Deshalb wäre es sinnvoll, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten Kategorien vorgegeben werden wie Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen.

Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben. Die Zweckwidmung, so Kurz sollte direkt auf der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Einen bürokratischen Mehraufwand dadurch fürchtet er nicht, falls verstärkt auf e-Government gesetzt werde. Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat, aber in einige Schweizer Kommunen, und die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben, so Kurz.

SP-Kräuter dagegen
Dass die Österreicher zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können sollen, stößt in der SPÖ auf wenig Begeisterung. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte sich hinter den Vorschlag.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Vorstoß am Montag als "nicht ganz fertig gedacht" und amüsierte sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, meinte er.

Aus Sicht Kräuters würde eine solche Regelung zu überdotierten Budgets und ökologischen Fehlentwicklungen etwa beim Spritpreis führen. Außerdem schaffe man damit ein Bürokratiemonster, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Hinter seinen Parteifreund stellte sich Spindelegger. Es handle sich um einen "akkordierten Vorschlag" von Kurz, der nun in die koalitionäre "Steuerstrukturkommission" eingebracht werden soll, sagte Spindelegger-Sprecher Thomas Schmid.

Zurückhaltend reagierte vorerst Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S). In seinem Büro hieß es auf Anfrage nur, wenn die ÖVP dem Vorschlag näher treten wolle, dann solle sie ihn in der "Steuerstrukturkommission" diskutieren.

Erfreut zeigte sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. In einer Aussendung ortete er einen wichtigen Impuls für eine Debatte über die Verantwortung der Politik gegenüber ihren Bürgern. Der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, vermutete dagegen ein Ablenkungsmanöver von den Belastungen durch das Sparpaket.