Erstellt am 16. Januar 2014, 13:04

Kurz reist zu Antrittsbesuch in die Slowakei. Im Rahmen seiner aktuellen Nachbarschaftstour hat Außenminister Kurz am Donnerstag in der Slowakei seinen Antrittsbesuch absolviert und auch hier für die EU-Annäherung des Westbalkan geworben.

In der Frage des Kosovo, dessen Unabhängigkeit Bratislava bisher nicht anerkennt, hoffe er, dass sich die Haltung der Slowakei ändert, erklärte Kurz in Bratislava vor Journalisten.

Weiter Werbung für EU-Annäherung des Westbalkan

Mit der Slowakei habe Österreich einen starken Partner, "der in Brüssel mit uns an einem Strang zieht und die Beitrittsperspektiven der Länder am Westbalkan unterstützt", so der Außenminister in der österreichischen Botschaft in Bratislava vor dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak.

"In der Frage des Kosovo hoffe ich, dass sich die Haltung der Slowakei ändert, weil das auch eine Voraussetzung dafür ist, dass der Kosovo eine Perspektive in Richtung EU hat," erklärte er.

Die Slowakei ist eines von fünf der 28-EU-Länder, welche den Kosovo, der sich 2008 von Serbien einseitig für unabhängig erklärt hatte, bisher nicht anerkannt haben. Die EU-Annäherung des Westbalkan ist eines der deklarierten Hauptanliegen von Kurz.

Um sein diesbezügliches Engagement zu betonen, wählte er vor Weihnachten das jüngste EU-Mitglied Kroatien als Ziel seiner ersten Auslandsreise. Im Februar hat Kurz eine Reise nach Serbien und in den Kosovo geplant.

"Unangenehmes Thema" Energiepolitik mit "klarer Position" thematisiert

Ansprechen wollte Kurz bei dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen am Donnerstag auch das Thema Atompolitik. Neben den zahlreichen positiven Themen in den Beziehungen der beiden Nachbarländer gehöre die Energiepolitik zu den wenigen "unangenehmen Themen", so Kurz.

"Wir haben eine klare österreichischen Position, dass es mittelfristig ein atomstromfreies Europa geben wird und hoffen dass auch die Slowakei irgendwann ohne Atomstrom auskommen wird," erklärte er. Solange es noch Atomkraftwerke gebe, habe Österreich daher ein großes Interesse, dass es möglichst viel Transparenz und Sicherheit in den Kraftwerken gebe. "Das können wir auch einfordern," so Kurz.

Nach seiner Rückkehr nach Wien am Donnerstagnachmittag hat Kurz noch ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liebermann auf dem Programm. Lieberman legt laut Informationen des Außenministeriums auf dem Rückweg von Genf nach Israel einen Zwischenstopp in Wien ein.