Erstellt am 22. September 2011, 11:50

Kurz will Schulpflichtverletzungen höher bestrafen. Mit 220 Euro oder einer bis zu zweiwöchigen Freiheitsstrafe können Eltern derzeit geahndet werden, wenn ihr Kind lange der Schule fernbleibt. Für Integrationsstaatssekretär Kurz der Schulpflichtverletzungen verstärkt bei Familien mit Migrationshintergrund vermutet, geht das nicht weit genug: Er fordert einen "konsequenteren Vollzug" und eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe auf 1.500 Euro.

Von 1.138 Verwaltungsstrafverfahren allein in Wien im laufenden Jahr 2011 führten bisher nur 371 zu Straferkenntnissen, wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Unterrichtsministeriums hervorgeht. 2005 waren es etwa 500 Verfahren, aus der 337 Strafbescheide resultierten. Informationen zu Geschlecht, Migrationshintergrund oder Umgangssprache der Schulverweigerer werden dabei nicht erfasst, da diese laut Ministerium "für die Erledigung einer Verwaltungssache" in keiner Form "rechtserheblich" sind.

Kurz sieht das anders und fordert vom Unterrichtsministerium als "Dienstaufsichtsbehörde" die Erhebung dieser Daten und Feststellung der Motive zur Schulpflichtverletzung. Die Forderung folgt auf den vor drei Monaten veröffentlichten Integrationsbericht, der verstärkte Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen vorgeschlagen hatte. Nach Angaben des Berichts ist die Rate der Schulabbrecher unter Kindern mit Migrationshintergrund vier Mal so hoch wie jene von österreichischen Kindern. Auch bei Schulabbrechern könne sich Kurz deshalb Sanktionen vorstellen.

Im Unterrichtsministerium, mit dem Kurz bereits im Gespräch ist, sieht man die Gründe für die Schulpflichtverletzungen vor allem in der "klassischen Ferienverlängerung", wie ein Sprecher sagte.