Erstellt am 22. Oktober 2011, 22:57

Kurz will Strafen auch bei Zwangsheirat im Ausland. Integrationsstaatssekretär Kurz plädiert dafür, Zwangsheirat auch dann unter Strafe zu stellen, wenn diese im Ausland vollzogen wird.

Derzeit ist dies nicht strafbar, und zwar auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Österreicher oder Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben, handelt.

Man müsse Probleme offen ansprechen und lösen, sagte Kurz der "Presse am Sonntag". Und eines dieser Probleme sei eben die Zwangsehe, die sei "ein Verbrechen und darf nicht geduldet werden". Kurz zeigte sich optimistisch, dass er mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird. Er verhandle derzeit mit seiner Parteikollegin, Justizministerin Karl, darüber, diese habe den Vorschlag "wohlwollend aufgenommen". "Es ist von einer Umsetzung auszugehen", so der Integrationsstaatssekretär.

Zwangsverheiratung in Österreich fällt unter das Delikt der schweren Nötigung. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren.