Erstellt am 14. Oktober 2011, 15:36

Kurzmann nach Anti-Minarett-Spiel freigesprochen. Mit zwei Freisprüchen hat am Freitag der Prozess gegen den steirischen FP-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann und den von ihm beauftragten Schweizer Werber Alexander Segert wegen des 2010 im Landtagswahlkampf online gestellten "Anti-Minarett-Spiels" in Graz geendet.

Der Richter sah "die Schwelle der Verhetzung" nicht erreicht. Der Staatsanwalt meldete Nichtigkeit und Berufung gegen das Urteil an.

Richter Christoph Lichtenberg begründete den Freispruch damit, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels gebe und unter Anwendung der Unklarheitsregel für die Angeklagten zu entscheiden sei. Der durchschnittliche Adressat sei damit auf ein Thema aufmerksam gemacht worden, sei die günstigste Auslegungsform. Der Richter ortete auch deutliche Unterschiede zu einem "Shooter-Spiel". Insgesamt sei in seinen Augen "die Schwelle der Verhetzung nicht erreicht, ich würde auch den Vorsatz verneinen".

Tatsächlich gelang es der Anklage nicht, den Vorwurf, es handle sich um ein Schießspiel, bei dem Minarette und Muezzine "weggeklickt" werden, zu erhärten: Die Minarette würden nur nach Aktivieren eines Stoppschildes wieder "zurückgehen", die roten und grünen Muezzine sich zur Seite drehen und in die Moscheen zurückgehen. Die anschließenden Fragen zu Moschee- und Minarettbau- oder Burkaverbot sowie Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit seien legitimer Teil der politischen Debatte.

Die Angeklagten und deren Anwälte Bernhard Lehofer und Andreas Mauhart waren bemüht, das Spiel als harmloses Geschicklichkeitsspiel darzustellen. Auf die Idee, es für den steirischen Wahlkampf zu adaptieren, sei man überhaupt erst durch die Äußerung von Anas Shakfeh (damals Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anm.) gekommen, der für jede Landeshauptstadt eine Moschee mit Minarett gefordert hatte.

Der Versuch, das Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel zu strapazieren und "mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische Tabuzone zu verbannen", sei ordentlich misslungen, kommentierte FPÖ-Obmann Strache. Im übrigen sei er "froh und erleichtert über das Urteil".