Erstellt am 23. Mai 2014, 14:33

"Kuvertaffäre": Gericht gibt Niessl Recht. Das Handelsgericht Wien hat Landeshauptmann Hans Niessl in der von ihm angestrengten Klage in der Causa Profil/Wecht im vollen Umfang Recht gegeben.

 |  NOEN, APA
Die von ‚Profil‘ veröffentlichten Behauptungen seien unwahr, Niessl habe „zu keinem Zeitpunkt von Manfred Swarovski oder jemanden anderen aus dem Bereich der Swarco AG, weder mit noch ohne Kuvert, (…) einen Geldbetrag von 10.000 Euro erhalten“, stellt das Gericht in dem heute schriftlich zugestellten Urteil fest.

„Das Nachrichtenmagazin ‚Profil‘ ist einer abenteuerlichen Lügengeschichte aufgesessen. Das Gericht hat nun die Wahrheit meiner Aussagen vollinhaltlich bestätigt. Das Lügengebäude ist endgültig in sich zusammengebrochen“, betont Landeshauptmann Hans Niessl in einer ersten Reaktion.

Im schriftlich zugestellten Urteil wurde sowohl dem Begehren auf Unterlassung und Widerruf als auch auf Veröffentlichung des Urteils stattgegeben. Gleichzeitig hat das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach bis zur Rechtskraft des Urteils keine entsprechenden Behauptungen mehr veröffentlicht werden dürfen. „Ich war aufgrund dieser ungeheuerlichen Vorwürfe gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Es ging nicht nur darum, meinen eigenen Ruf zu schützen, sondern auch den des Wirtschaftsstandortes Burgenland insgesamt. Es ist verwunderlich, dass ‚Profil‘ sich für eine derart haltlose Kampagne vor den Karren spannen ließ“, so Niessl.