Erstellt am 20. Dezember 2012, 13:22

Länder-Finanzen: Burgenland für Verfassungsregelung. LH Hans Niessl plädierte für ein Verbot von Währungsspekulationen, hochspekulativen Derivaten und "undurchschaubaren Finanzprodukten".

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Die burgenländische SPÖ sprach sich am Donnerstag wie die Bundespartei klar für eine Verfassungsregelung zu einem Spekulationsverbot aus. Landeshauptmann Hans Niessl (S) plädiert für ein Verbot von Währungsspekulationen, hochspekulativen Derivaten und "undurchschaubaren Finanzprodukten". Solche Geschäfte müssten auf Verfassungsebene untersagt werden, wenn die Maßnahmen wirksam sein sollten.

Welche Arten der spekulativen Produkte in diese verfassungsrechtliche Regelung hineinfallen, sei durch die bereits in der LH-Konferenz bestimmte Arbeitsgruppe festzulegen, so Niessl. Die Finanzhoheit der Länder müsse nach Ansicht des Landeshauptmannes erhalten bleiben. Unverständlich sei für ihn, dass Länder wie Vorarlberg oder Tirol – die laut eigenen Angaben nicht spekulierten – gegen eine verfassungsrechtliche Regelung seien.