Erstellt am 19. Februar 2013, 20:07

Länder-Finanzen: Einigung zeichnet sich ab. Bei der Verankerung der strengeren Finanzregeln für die Länder in der Verfassung nähert man sich einem Durchbruch. Bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag im Parlament sind sich Regierung und Opposition offenbar deutlich entgegengekommen. Finanzministerin Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass man möglichst schon kommende Woche im Nationalrat zu einer sehr, sehr breiten Mehrheit kommen könnte.

Die Ausgangslage sieht vor, dass SPÖ und ÖVP eine der beiden großen Oppositionsparteien (FPÖ oder Grüne) oder die beiden kleinen gemeinsam (BZÖ und Team Stronach) als Partner brauchen, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Am besten sieht es derzeit mit den Freiheitlichen aus.

Deren Chefverhandler Hofer würdigte nach der Sitzung, dass die Regierung sich mittlerweile sehr bewegt habe. Offen sind für ihn derzeit in erster Linie technische Details in der Frage, in welcher Form die Länder ihre Finanzen einheitlich darstellen müssen. Zeit dafür haben werden sie. Im Gespräch ist derzeit 2017.

Bei den Grünen gibt man noch kein grünes Licht für einen Abschluss. Auch für Parteivize Kogler hängt das Ja seiner Partei noch an Details. Neben der Darstellung der Finanzen ist für ihn von besonderer Bedeutung, dass die Versäumnisse aus der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nun in der Verfassung ausgebessert werden, konkret den Ländern vorgeschrieben wird, sich bei Veranlagungen den Vorschriften für die Bundesfinanzierungsagentur zu unterwerfen.

Seitens des BZÖ gibt man sich einigermaßen zuversichtlich, zu einer Lösung zu kommen. Wichtig ist für Verhandler Widmann, dass der bisher kritische Rechnungshof zu einer Lösung seinen Segen gibt. Die Koalitionsverhandler zeigten sich jeweils optimistisch, schon beim Plenum Ende Februar einen Beschluss fassen zu können.