Erstellt am 25. Februar 2013, 12:31

Länder-Finanzen vorerst nicht im Nationalrat. Die neuen Regeln für die Länderfinanzen könnten zumindest fürs erste doch nicht in die Verfassung kommen.

In der endgültigen Tagesordnung für die kommende Sitzung des Nationalrats am Mittwoch scheint dieser Punkt nicht mehr auf. FPÖ-Chefverhandler Hofer meinte Montagmittag, es sehe derzeit "nicht rosig" aus, ein Beschluss hänge am seidenen Faden. Schuld daran seien die Länder. Die neuen Spekulationsrichtlinien für die Länder wurden zwar bereits in einer Bund/Länder-Vereinbarung fixiert, sollten aber zusätzlich noch mit strengeren Rahmenbedingungen in die Verfassung gepackt werden. Dazu braucht die Koalition die Stimmen einer der beiden großen Oppositionsparteien oder jene von BZÖ und Team Stronach zusammen.

Zuletzt hatte man sich in All-Parteien-Verhandlungen so weit angenähert, dass ein Beschluss am Mittwoch mit breiter Mehrheit wahrscheinlich schien. Doch die Zugeständnisse der Koalition gegenüber den Wünschen der Opposition sind offenbar nicht bei allen Ländern so gut angekommen.

Hofer berichtete, dass SPÖ und ÖVP jeweils die Landeshauptleute der anderen Parteifarbe dafür verantwortlich machten, dass man vorerst noch zu keiner Einigung gekommen ist. Die Verfassungsbestimmung würde nämlich noch über den Bund/Länder-Paket hinausgehen und unter anderem festhalten, dass die Länder die Richtlinien der Bundesfinanzagentur übernehmen müssten, was nach Ansicht des Freiheitlichen Spekulationen de facto unmöglich machen würde.

Wenn jetzt aber die Länder dies blockieren wollten und selbst entscheiden könnten, was eine risikoaverse Veranlagung sei, könne man die Verfassungsbestimmung auch gleich lassen, meinte der Freiheitliche.

Zeit für eine Verständigung bleibt noch. Für Dienstagmittag ist eine weitere Verhandlungsrunde mit der Opposition angesetzt, die laut Hofer noch nicht abgesagt wurde. Gibt es dort eine Einigung, könnten die neuen Spekulationsregelungen noch kurzfristig mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung gehievt werden. Gelingt dies nicht, erwägt die FPÖ, den bereits zwischen Koalition und Opposition ausgehandelten Gesetzestext eigenständig in der Sitzung einzubringen.