Erstellt am 15. Februar 2012, 05:50

Länder fixieren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die Länder fixieren am Mittwoch, wie sie ihre Vorgaben beim Sparpaket erfüllen wollen. Bei einem Treffen der Landesfinanzreferenten in Wien soll klar gestellt werden, wie viel jedes Land zum Gesamtkonsolidierungsbedarf von 5,2 Milliarden beitragen wird.

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Die Aufgabe wird insofern erleichtert, als die Hälfte des Betrags ohnehin durch Steuerüberweisungen des Bunds eingebracht wird.

Der größte Teil der dann noch ausständigen Summe soll über Reformen im Spitalsbereich lukriert werden. Gleich 2,1 der 2,6 Milliarden sollen über Kostendämpfungen bei den großteils von den Ländern finanzierten Krankenhäusern hereinkommen.

Offen ist noch, wie die Länder gewährleisten, dass sie die Vorgaben auch tatsächlich erfüllen. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll hatte zuletzt eingefordert, dass die Länder die Gebarung untereinander kontrollieren und auch Einblick in den Vollzug des Bundes erhalten. Widerstand dagegen war zuletzt vor allem aus Tirol laut geworden, Wien reagierte verhalten, die Steiermark als Vorsitzland des Landeshauptleute-Konferenz wollte sich nicht festlegen. Die meisten anderen Länder können dem Modell dagegen durchaus etwas abgewinnen. Zumindest ein "Stabilitätsrat" soll eingerichtet werden.

Länder sollen bis 2016 Nulldefizit erreichen
Die Bundesländer sollen schon heuer ein etwas geringeres Defizit erzielen als noch im Vorjahr vereinbart. Auch in den Folgejahren soll das Minus etwas geringer ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich werden soll. Einen schärferen Sanktionsmechanismus lehnten die Landesfinanzreferenten im Vorfeld ihres Treffens in Wien am Mittwochnachmittag ab - sie verwiesen auf den bereits vereinbarten "Stabilitätsrat" der Länder.

Eigentliches Thema der außerordentlichen Finanzreferentenkonferenz ist der Beschluss eines neuen Defizit-Pfades für die Länder. Bisher war geplant, dass den Ländern in Summe heuer ein Minus von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt ist - dieses soll nun auf 0,54 Prozent sinken, wie der APA seitens der Verhandlungsteilnehmer bestätigt wurde. Auch in den Folgejahren soll das Defizit jeweils ein wenig niedriger ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich sein soll (siehe Tabelle).

Welche Beiträge die einzelnen Länder erbringen müssen, wollte die Finanzreferentenkonferenz am Mittwochnachmittag klären, wie die derzeitige steirische Vorsitzende des Gremiums, Bettina Vollath (S) vor der Sitzung sagte. Nicht besprochen werden ihren Angaben zufolge mögliche Änderungen im Sanktionsmechanismus, für den Fall dass einzelne Länder gegen die Vorgaben verstoßen. Sowohl der Rechnungshof als auch das Wifo hatten zuletzt automatische Sanktionen gegen Defizitsünder gefordert. Vollath dazu: "Das ist nicht Gegenstand der Verhandlungen." Wenn, dann müsse das im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geklärt werden.

Allerdings zeichnet sich seitens der anderen Finanzreferenten ohnehin keine Zustimmung zu automatischen Sanktionen ab, wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) klar machte: "Wenn man über Sanktionen redet, dann nur einvernehmlich", sagte Wallner - und das bedeute "nicht automatisch und nicht einseitig". Vorarlberg werde die Budgetziele einhalten, weil man ohnehin schon 2012 ein Nulldefizit anstrebe. Voraussetzung sei aber in jedem Fall die Umsetzung von Strukturreformen - etwa die Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand.

Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner und Salzburgs David Brenner (beide S) wollen die Budgetkontrolle über den "Stabilitätsrat der Länder" abwickeln. Konkret würde das laut Brenner allerdings nicht auf Sanktionen hinauslaufen. Vielmehr müsste ein Land, das seine Budgetziele verfehlt, gemeinsam mit den anderen Ländern ein entsprechendes Sparprogramm ausarbeiten.

Voraussetzung für die Einhaltung der Budgetziele wird laut Brenner allerdings sein, dass die vom Bund avisierten Mehreinnahmen (etwa durch die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz) auch tatsächlich fließen: "Wenn der Bund seine Zusagen nicht einhalten kann, dann kann man entweder die Stabilitätsziele nicht erreichen oder es muss eine andere Form der Einnahmen geben."

Für Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (F) ist die Einhaltung der Budgetziele kein Problem, da man das Nulldefizit schon 2015 erreichen wolle. Auch er fordert allerdings, dass der Bund bezüglich der Einnahmen "realistische Zahlen" vorlegt. Eine gegenseitige Budgetkontrolle von Bund, Ländern und Gemeinden würde er begrüßen: "So wird sich herausstellen, dass Kärnten schon längst nicht mehr das Schlusslicht ist."

Unzufrieden sind die Länder mit der vonseiten des Bundes ventilierten Verteilung der Sparbeiträge. Demnach müssen die Länder und Gemeinden bis 2016 insgesamt 5,2 Mrd. Euro zur Budgetsanierung beibringen, die Hälfte davon erhalten sie allerdings durch neue Steuereinnahmen. In Verhandlerkreisen hieß es dazu am Mittwoch gegenüber der APA, dass die Sparbeiträge der Länder in der Praxis aber deutlich ambitionierter ausfallen müssten. Grund dafür: Einen Teil ihrer Einnahmen müssen die Länder an die Gemeinden abführen, die ihre Budgetbilanz im neuen Stabilitätspakt aber nicht verbessern, sondern lediglich ihr Nulldefizit halten müssen.
 


Budgetpfad von Bundesländern und Gesamtstaat *
Bundesländer Gesamtstaat
ALT NEU
2011 -0,75
2012 -0,6 -0,54 -2,99
2013 -0,5 -0,44 -2,18
2014 -0,5 -0,29 -1,54
2015 k.a. -0,14 -0,65
2016 k.a. 0,01 -0,07
2017 0,0 k.a. k.a.

* Bundesländer inkl. Gemeinden

Quelle: APA/BMF