Erstellt am 11. November 2013, 15:01

Länder fordern mehr Geld und Macht vom Bund. Mehr Geld und mehr Macht - auf diese Punkte lässt sich der Entwurf für die "Länderforderungen an die neue Bundesregierung" zusammenfassen, der bei der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag diskutiert wird.

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Die Länder fordern unter anderem Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten und Rechnungshof sowie mehr Geld u.a. für Pflege, Schulen, Kinderbetreuung. Erstellt wurde das Forderungspapier von den Landesamtsdirektoren, beschlossen bereits Mitte Oktober. Die zuletzt von Kärnten und dem Burgenland erhobene Forderung nach Beibehaltung der Ländervertreter im ORF-Stiftungsrat findet sich darin noch nicht. Sehr wohl aber die Forderung der Länder, künftig auch bei Postenbesetzungen in Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Rechnungshof und Volksanwaltschaft mitreden zu dürfen. Gefordert wird "ein dem Bund gleichwertiges Vorschlags- und Mitwirkungsrecht".

Umgekehrt fordern die Länder die Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Organisation der Verwaltung in den Ländern (u.a. das Ende der Sonderbehörden des Bundes in der Schulverwaltung, also der Landesschulräte). Kompetenzbereinigungen zu eigenen Lasten will man offenbar nicht: "Weitere Reduktionen der in Österreich ohnehin schon sehr gering ausgeprägten Bundesstaatlichkeit sind nicht hinzunehmen."

In zahlreichen Bereichen fordern die Länder allerdings mehr Geld vom Bund: Für Pflege soll der Bund eine "solidarische Finanzierung" anstatt der derzeitigen "Sozialhilfelogik" gewährleisten, für ihre Pflichtschulden fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Lehrer und Verwaltungspersonal, die Personalkosten für die Nachmittagsbetreuung soll der Bund zur Gänze übernehmen. Mehr Geld soll der Bund auch für Kinderbetreuung sowie für die Fachhochschulen zahlen.