Erstellt am 17. Mai 2015, 10:23

von APA/Red

Länder-Ruf nach mehr Geld für Kindergarten. Die Bundesländer freuen sich, dass das Pflicht-Kindergarten-Jahr für Fünfjährige weiter gefördert werden soll.

Allerdings haben einige auch Zusatzwünsche. An vorderster Stelle steht dabei wenig überraschend das liebe Geld: Aus einigen Ländern erschallt der Ruf nach zumindest einer Valorisierung der Mittel.

In der Bundeshauptstadt etwa hält man eine Erhöhung der Mittel für "dringend notwendig", wie im Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) betont wurde. Österreichweit gab es bisher 70 Millionen Euro pro Jahr, Wien lukrierte laut eigenen Angaben zuletzt jährlich 15,5 Mio. Euro vom Bund.

Dem gegenüber würden Investitionen der Stadt für die fünf- bis sechsjährigen Kinder in Höhe von rund 129 Mio. Euro im städtischen und privaten Bereich stehen. Der Bundeszuschuss mache somit nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten aus.

Wien: Einführung eines zweiten verpflichtenden Jahres diskutiert

Bei einer Verlängerung sei es aber wichtig, dass keine zusätzliche Deckelung bzw. Maßnahmen, die eine Abholung erschweren, geplant sind. Auch gegen die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres verwehre man sich nicht, da schon jetzt beinahe alle Vierjährigen eine Betreuungseinrichtung besuchen. "Hier ist aber die – bereits erfolgte – Erhöhung der Mittel für Sprachförderung die sinnvollere Maßnahme", hieß es im Wiener Rathaus.

In Oberösterreich wünscht man sich eine Valorisierung der Mittel, weil diese seit dem Inkrafttreten der Kindergartenpflicht nicht erhöht worden seien. Die Kosten – vor allem die Gehälter der Pädagogen - würden aber jährlich steigen, lautete das Argument aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Doris Hummer (ÖVP).

Der Bund zahlt derzeit 14 Millionen Euro. Der Kindergarten erfüllt aus oberösterreichischer Sicht einen umfassenden Bildungsauftrag und übernimmt im letzten Jahr Mitverantwortung für die Gestaltung des Überganges in die Schule.

Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist in Oberösterreich kein wirkliches Thema. Denn wegen der Beitragsfreiheit beträgt die Betreuungsquote bei den Vierjährigen 97,7 Prozent. Es wären somit nur etwa 300 Kinder betroffen. Im Arbeitsjahr 2014/2015 besuchten 13.842 Fünfjährige einen Kindergarten, das entspricht einer Quote von 98,6 Prozent. Rund 50 bis 70 Kinder werden pro Jahr zur häuslichen Betreuung abgemeldet.

Ganz im Westen, in Vorarlberg, wünscht man sich eine dauerhafte Mittelzusicherung, konkret: "deutlich länger als drei Jahre" (so lange lief die bisherige 15a-Vereinbarung, Anm.), wie die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) sagt. Diese gebe den Gemeinden und Ländern zusätzliche und langfristige Sicherheit.

Das Ländle hat vom Bund für das verpflichtende Kindergartenjahr bisher einen Zuschuss von 3,36 Mio. Euro erhalten. Damit habe man laut der zuständigen Vorarlberger Landesrätin das Gratisjahr für fünfjährige Kinder umsetzen können.

Mennel betonte aber auch, dass die Betreuungsquote der Fünfjährigen bereits vor Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres hundert Prozent betragen habe, auch annähernd alle vierjährigen Kinder hätten Kinderbetreuungseinrichtungen besucht. Sollte der Bund ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen wollen, "muss er dies auch unterstützen", so Mennel.

"Die Länder können den zusätzlichen Aufwand nicht alleine stemmen." Für die neue 15a-Regelung wünscht sich die Landesrätin eine möglichst flexible Gestaltung der Mittel, um auch zusätzliche qualitative Maßnahmen tätigen zu können.

Nicht alle Bundesländer treten für eine Ausweitung des Pflicht-Kindergartens auf ein zweites Jahr ein. Vielerorts wird auf eine ohnehin schon hohe Betreuungsquote bei den Vierjährigen verwiesen.

In Niederösterreich etwa betrage diese 98 Prozent, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Das zweite Pflicht-Jahr sei somit eigentlich schon Realität.

Niederösterreich hat stark ausgebaut

Generell führt Niederösterreich den beschäftigungspolitischen Aspekt der Förderung des Pflicht-Kindergartenjahres ins Treffen. Insgesamt habe man durch diverse Maßnahmen die Kindergartenplätze nahezu verdoppelt, was "massive Personalaufnahmen" im Bereich der Elementarpädagogik ermöglicht habe.

Auch in Niederösterreich redet man in diesem Bereich aber einer "weiteren Verstärkung" das Wort. Vom Bund habe man jeweils knapp 13 Mio. Euro pro Jahr erhalten. Demgegenüber stünden allerdings jährliche Personalkosten im Bereich des Kindergartenwesen von rund 140 Mio. Euro.

Tirols Bildungs- und Familienlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wünscht sich eine "Finanzierung oder zumindest Mitfinanzierung des Bundes" für ein zweites Gratis-Kindergartenjahr. In Tirol ist der halbtägige Besuch des Kindergartens für Vierjährige seit dem Jahr 2009/10 gratis.

Finanziert würde dies ausschließlich aus Landesmitteln. Einem verpflichtenden zweiten Gratis-Kindergartenjahr wollte die Landesrätin indes nicht das Wort reden. "Ich bin skeptisch, wenn es darum geht, dass man Eltern verpflichtet", meinte Palfrader. Sollte es aber zu einer Verpflichtung kommen, müsse diese "für alle gelten", schränkte sie ein.

In Salzburg passt die 15a-Vereinbarung "sehr gut aus Salzburger Sicht", wie Landesrätin Martina Berthold (Grüne) erklärte. "Diese Vereinbarung soll fortgesetzt werden. Das Geld soll den Ländern weiterhin zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder gestalten können." Die 4,5 Millionen Euro, die Salzburg für das kostenfreie Kindergartenjahr vom Bund erhält, würden auch für das Jahr 2016 noch ausreichen, obwohl in Salzburg viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert werde, sagte die Landesrätin.

Generell habe sie die Vision, dass die Kinderbetreuung als elementare Bildungseinrichtung kostenfrei sei. Aber aufgrund der finanziellen Realität in den Bundesländern und der Gehaltssituation der Pädagogen werde das in den nächsten Jahren nicht möglich sein, meinte Berthold.

Burgenland: Bund deckt Großteil der Kosten

Die burgenländische Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP) ist mit der bisherigen Regelung "zufrieden. Immerhin ist es ein Schritt in Richtung qualitative und quantitative Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes".

Die Mittel des Bundes – 2014/2015 gab es fürs Burgenland 2,1 Millionen Euro – hätten "einen Großteil" der Kosten des vergangenen Kindergartenjahres abgedeckt. Falls ein zweites verpflichtendes Jahr vereinbart würde, wäre seitens des Bundes auch hier die ausreichende Dotierung der Kosten sicherzustellen, so Resetar. Ein zweites Pflichtkindergartenjahr soll nach Ansicht der Landesrätin "für all jene Kinder verpflichtend sein, die es brauchen."

Das Land Kärnten steht dem verpflichtenden Kindergartenjahr weiterhin positiv gegenüber. Es habe sich gut bewährt und sei für Gemeinden und Eltern eine wichtige finanzielle Entlastung, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ). Eine Verlängerung der bisherigen 15a-Vereinbarung wäre aus der Sicht des Landes jedenfalls sinnvoll. Derzeit erhält Kärnten für das Gratis-Kindergartenjahr rund 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Einer Ausweitung auf ein zweites verpflichtendes Jahr stehe man grundsätzlich positiv gegenüber.

Steiermark: Land steuert drei Millionen bei

Der steirische Familienlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) will den bestehenden Vertrag mit denselben Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein entsprechender Antrag habe die Abteilung bereits bei der Landesfamilienreferentenkonferenz im Juni des Vorjahres in Salzburg gestellt. Im laufenden Jahr 2014/2015 bekommt die Steiermark rund neun Millionen Euro für das Gratis-Kindergartenjahr vom Bund, da damit aber nicht alles abgedeckt werden kann, steuert das Land zusätzlich etwa drei Millionen Euro bei.

Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr hält Schickhofer für nicht zielführend, weil bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Vierjährigen in den Kindergarten gehen würden. Außerdem sei der Kindergartenbesuch bei einem monatlichen Familiennettoeinkommen von 1.650 Euro ohnehin gratis. Er wünsche sich dafür bei der neuen Vereinbarung die Einführung einer Sozialstaffel bei den Ein- bis Dreijährigen in den Kinderkrippen.