Erstellt am 15. Februar 2012, 17:14

Länder über Beiträge zum Sparpaket einig. Die Landesfinanzreferenten haben sich Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden.

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Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 dem Vernehmen nach ein kleiner Rabatt gewährt. Der Gesamtkonsolidierungsbedarf beträgt 5,2 Milliarden Euro.

Die Aufgabe wird insofern erleichtert, als die Hälfte des Betrags ohnehin durch Steuerüberweisungen des Bunds eingebracht wird. Der größte Teil der dann noch ausständigen Summe soll über Reformen im Spitalsbereich lukriert werden. Gleich 2,1 der 2,6 Milliarden sollen über Kostendämpfungen bei den großteils von den Ländern finanzierten Krankenhäusern hereinkommen.

Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier allerdings, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll hatte zuletzt eingefordert, dass die Länder die Gebarung untereinander kontrollieren und auch Einblick in den Vollzug des Bundes erhalten. Widerstand dagegen war zuletzt vor allem aus Tirol laut geworden.

Beschlossen wurde auch ein neuer Budgetpfad, der den Bundesländern für 2012 nur noch in Defizit von 0,54 statt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt. Auch in den Folgejahren soll das Defizit jeweils ein wenig niedriger ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich sein soll.