Erstellt am 15. Juni 2011, 13:00

Länder verabschieden sich von Nachfrist. Auf Bundesebene wird mit der Wahlrechtsreform am Donnerstag im Nationalrat das Ende der Nachfrist für die Briefwahl besiegelt. Doch auch bei Landtagswahlen wird es künftig wohl (fast) österreichweit heißen: Die Stimme hat am Wahltag bei der zuständigen Behörde einzulangen.

In Niederösterreich wurde eine entsprechende Gesetzesänderung bereits beschlossen, die meisten anderen Länder haben sie mehr oder weniger konkret vor. Allein in Kärnten wird man künftig noch eine kurze Nachfrist gewähren, will aber per Poststempel das taktische Wählen verhindern. Eile ist derzeit freilich noch nicht geboten, da in nächster Zeit keine Wahlen ins Haus stehen.

Acht Tage nach der Wahl als Frist für das Einlangen von Wahlkarten gilt derzeit noch in Wien, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten, vier Tage sind es in Salzburg, drei im Burgenland. Keinen Handlungsbedarf gibt es in Oberösterreich, wo schon bisher keine Nachfrist bestand.

Niederösterreich preschte vor: Als erstes Bundesland hat es bereits Anfang 2011 die früher achttägige Nachfrist abgeschafft. Der Beschluss zu den Änderungen in der Wahlordnung wurden im Landtag von allen Fraktionen mitgetragen. Darin enthalten sind auch strengere Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten. Gestrichen wurden hingegen die - bisher im Bundesland bestehenden - vorgezogenen Wahltage, weil diese mit Etablierung der Briefwahl nicht mehr nötig seien.

Im Burgenland ist die Reform der Briefwahl seit dem Vorjahr Thema. Nach dem Auffliegen von Wahlkarten-Manipulationen durch den Ortschef einer mittelburgenländischen Gemeinde bei der Landtagswahl 2010 wurden Änderungen in Angriff genommen. Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht Konsens über die Abschaffung der Nachfrist. Die SPÖ hegt darüber hinaus nach wie vor Sympathien für einen zweiten Wahltag nach steirischem Vorbild. Beispielsweise könnte am zweiten Freitag vor der Wahl eine besondere Wahlbehörde am Abend eine Stunde lang öffnen. Eine weitere Gesprächsrunde der Regierungsparteien ist im Juli anberaumt.

Weit gediehen sind eigentlich bereits die Änderungsbemühungen in Kärnten: Im Jänner wurde dort eine Novelle in Begutachtung geschickt, wonach statt bisher acht Tagen künftig der Dienstag nach der Wahl Stichtag fürs Einlangen wird. Überdies muss das Kuvert am Freitag vor dem Wahltag abgestempelt sein, zugestellt soll die Wahlkarte mittels RSa-Brief werden. Der Gesetzesentwurf ist bisher aber noch nicht von der Regierung beschlossen worden, wann dies stattfinden soll, ist noch unklar.

Der Salzburger Landtag wollte sich bereits im Mai von der viertägigen Nachfrist verabschieden, dann einigten sich aber die vier Parteien darauf, erst den Bundesbeschluss abzuwarten. Wesentlichster Punkt der geplanten Änderung ist, dass künftig Briefwahlstimmen bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde einlangen müssen und auch gleich mit den im Wahllokal abgegebenen Stimmen ausgezählt werden, darüber herrschte im Landtag bereits Einigkeit.

Bereits kommende Woche könnte in Tirol ein großes Wahlrechtspaket in Begutachtung gehen, erklärte Walter Hacksteiner von der Abteilung Verfassungsdienst. Über den Wegfall der Nachfrist in der Landtagswahlordnung sei bereits eine politische Einigung erzielt worden. Diese werde jedenfalls Teil des Paketes sein. Auch in Vorarlberg will man nun, nachdem der Bund die Wahlrechtsreform besiegelt hat, eine Novellierung auf Landesebene "zügig vorantreiben", heiß es aus dem Büro des Landeshauptmanns.

Die Wiener hatten bei der vergangenen Gemeinderatswahl im Oktober 2010 erstmals die Möglichkeit zur Briefwahl, mit acht Tagen Nachfrist. Laut dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) wird die Bundeshauptstadt die angekündigten Änderungen auf Bundesebene in "allen wesentlichen Punkten" übernehmen, also auch die Verkürzung der Einlangungsfrist auf 17.00 Uhr des Wahltags. Novelliert werden soll das entsprechende Landesgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform, welche die rot-grüne Koalition gemeinsam mit der Opposition seit geraumer Zeit ausverhandelt. Ein Ergebnis könnte frühestens Ende dieses Jahres vorliegen, wurde von den Grünen im März in Aussicht gestellt. In der Steiermark will man spätestens im ersten Halbjahr 2012 über eine Reform verhandeln, die wohl die Eckpunkte der neuen Regeln auf Bundesebene übernehmen wird.