Erstellt am 28. März 2012, 12:05

Länder verfehlen die 2005 vereinbarten Sparziele. Rund 844 Mio. Euro wollten die Länder zwischen 2006 und 2010 einsparen - so wurde es im Finanzausgleich vereinbart.

Was daraus geworden ist, lässt sich nun aus einem Rechnungshofbericht ablesen, der die Einsparungen in Wien, Salzburg und der Steiermark unter die Lupe nimmt: Die Sparziele wurden in Summe verfehlt.

Die Sparziele wurden 2005 erstmals festgelegt und im Finanzausgleich 2008 bekräftigt: Unter dem Arbeitstitel "Verwaltungsreform II" sollte nicht nur der Bund Personal abbauen und damit 700 Mio. Euro einsparen, sondern auch Länder (844 Mio. Euro) und Gemeinden (342 Mio. Euro). Erzielt werden sollten die Einsparungen bei den Personalkosten bzw. beim entsprechenden Sachaufwand. Eine Abrechnung der Einsparungen liegt allerdings bisher nicht vor. Auch die alle zwei Jahre vorgesehene Evaluierung des Sparprogramms fand nicht statt.

Der Rechnungshof hat sich nun die Umsetzung dieser Sparvereinbarung in Wien, Salzburg und der Steiermark angesehen. Ergebnis: Salzburg verfehlte seine Sparziele um 70 Mio. Euro und Wien lag gleich um 590 Mio. Euro über den Zielwerten. Die Steiermark schaffte zwar scheinbar eine Punktlandung und lag nur um eine Mio. Euro über dem Zielwert. Erreicht wurde dies allerdings nur, weil die Zahlungen an den steirischen Spitalsbetreiber KAGes herausgerechnet wurden - und die Gesundheitskosten waren in den anderen beiden Ländern die großen Kostentreiber.

So lagen die tatsächlichen Gesundheitsausgaben in Salzburg im Jahr 2010 um 17 Prozent über dem Zielwert: Sie stiegen von 2005 bis 2010 von 242 auf fast 340 Mio. Euro. In Wien kletterten die Kosten von 1,1 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro, das Sparziel im Gesundheitsbereich wurde damit um gut 30 Prozent verfehlt. Die steirische Landesregierung ließ ihre Personalkostenzuschüsse an den Spitalsbetreiber KAGes dagegen einfach unter den Tisch fallen und gab nur die Ausgaben für die Gesundheitsverwaltung an: vergleichsweise schlanke 23 Mio. Euro im Jahr 2010.