Erstellt am 31. März 2011, 07:39

Länder wollen bei Arztpraxen mitreden. Vor den am Freitag startenden Verhandlungen zur Spitalsreform sind die Länder zu Zugeständnissen bereit, wollen im Gegenzug aber auch im niedergelassenen Bereich mitreden. Mit den Spitälern allein könne man die Probleme im Gesundheitsbereich nicht lösen, sagte Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Einen einzigen Finanzierungstopf auf Bundesebene lehnt sie ab.

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Wehsely ist gemeinsam mit Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V) Ländervertreterin in der politischen Steuerungsgruppe für das Vorhaben, das sie lieber als Gesundheits- statt als Spitalsreform bezeichnet. Aus ihrer Sicht sollen die Verhandlungen schnell gehen. "Wir brauchen bis zum Sommer die Grundpfeiler für eine solide Gesundheitsreform für Österreich", sagte sie.

Die Länder haben aus Wehselys Sicht bereits einen weiten Schritt nach vorne gemacht und sich zuletzt bereiterklärt, die Systempartner bei den Spitälern einzubeziehen und Rahmenbedingungen vom Bund zu akzeptieren. "Auf der anderen Seite wollen wir, um die Hin- und Herschieberei für die Patenten beseitigen zu können, auch bei der Planung, Steuerung und Finanzierung des niedergelassenen Bereichs dabei sein", so die Gesundheitsstadträtin.

Es gehe um die Patienten, und "denen ist vollkommen wurscht, wer da was wie zahlt". Derzeit finde man sie oft in den Ambulanzen, weil der niedergelassene Bereich am Nachmittag oder Wochenende auslasse. Auch der medizinische Fortschritt habe im Spital stattgefunden, und den Kostenanstieg hätten die Länder zu tragen gehabt.

Auch finanziell lege man alles auf den Tisch, das müsse aber auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit den von ihm finanzierten Arztpraxen tun. "Der Bereich, der verantwortlich dafür ist, dass die Spitalskosten so steigen, über den reden wir gar nicht. Das ist ein bisschen skurril." Man müsse das System ganzheitlich anschauen, sonst würden - Stichwort: Sparpakete für Krankenkassen - die Kosten nur verschoben.

Zur Finanzierung verwies Wehsely auf die Länderposition, die entsprechenden Töpfe bei ihnen anzusiedeln. Einen solchen Topf für den gesamten Gesundheitsbereich auf Bundesebene könne sie sich nicht vorstellen, diesen auch noch zu deckeln, sei "undiskutabel". Die Länder würden sich aber zu einheitlichen Qualitätsstandards und Rahmenbedingungen bekennen.

Beim Stil der Debatte riet die Stadträtin zur Zurückhaltung. "Ich würde allen Beteiligten ganz dringend raten, sich weniger vom Testosteron leiten zu lassen, sondern von einer sinnvollen Gesundheitsreform für die Patienten", meinte Wehsely in Anspielung auf die Auseinandersetzungen von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) mit Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka (V).