Erstellt am 11. November 2013, 13:40

Länder wollen im ORF weiter mitreden. Die Landeshauptleute wollen bei ihrer Konferenz am Dienstag ein Forderungspaket an den Bund schnüren.

Ein wichtiges Thema soll dabei die von der Regierung geplante ORF-Reform sein. Kärnten und Burgenland deponierten ein klares Nein gegen die diskutierte Entmachtung der Länder im ORF-Stiftungsrat. Auch bei der Staatsreform drängt SP-Chefverhandler Hans Niessl auf eine Stärkung der Länder.

Derzeit stellt jedes Land einen Vertreter im ORF-Stiftungsrat - und geht es nach den Landeshauptleuten von Kärnten und dem Burgenland, Peter Kaiser und Hans Niessl, dann soll das auch in Zukunft so bleiben. Die beiden SP-Landeschefs schlossen im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates aus.

Gegen Beschneidung der Mitbestimmungsrechte

Ins Spiel gebracht hatten die Verkleinerung von 35 auf etwa 15 Köpfe im Vorjahr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Für Niessl wäre das jedoch "eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der Bundesländer", wie er in einer Aussendung am Montag kritisierte. Kaiser deponiert ebenfalls, dass es "weder eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates, noch dramatische Sparmaßnahmen zu Lasten der Landesstudios" geben dürfe. Sollten sich weitere Landeshauptleute dieser Sichtweise anschließen, wäre das wohl das erwartete vorzeitige Aus für eine ORF-Gremienreform

Außerdem machte Niessl - SP-Chefverhandler zur Staatsreform bei den Koalitionsgesprächen - klar, dass die Länder auch bei einer Verfassungsreform nicht auf Einfluss verzichten würden. "Weitere Reduktionen der in Österreich ohnehin schon sehr gering ausgeprägten Bundesstaatlichkeit sind nicht hinzunehmen", so der Landeshauptmann.

"Belastungsstopp" für die Gemeinden

Unklar ist noch, wie sich die Landeshauptleute am Dienstag beim "Kassasturz" im Rahmen der Koalitionsverhandlungen positionieren werden. Klar ist jedenfalls, dass - sollte sich der Sparbedarf von 30 bis 40 Mrd. Euro bis 2018 bestätigen - ein Gutteil auch die Länder treffen würde. Laut Finanzausgleich erhalten die Länder nämlich 21,4 Prozent der Steuereinnahmen, die gemeinden 11,6 Prozent. Ein Steuer-Fehlbetrag von 14 Mrd. Euro würde also fast drei Mrd. Euro weniger für die Länder und 1,6 Mrd. weniger für die Gemeinden bedeuten.

Kaiser erklärte dazu am Montag, die sinkenden Ertragsanteile würden dem Land natürlich zu schaffen machen, dies gelte aber für alle Bundesländer. Generell werde man mittel- bis langfristig Änderungen beim Finanzausgleich brauchen. „Ich denke, wir müssen dahin, dass Köpfe gleich viel wert sein müssen.“ Er kenne die Probleme, die die Städte zu bewältigen hätten, doch auch Gemeinden, vor allem in Randlagen und mit niedriger Einwohnerzahl, müssten ebenso Infrastruktur zur Verfügung stellen, bei deutlich niedrigeren Pro-Kopf-Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Konkrete Forderungen an die Bundesregierung wollte er vor der Landeshauptleutekonferenz nicht nennen.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer forderte am Montag auf Anfrage einen "Belastungsstopp" für die Gemeinden bei den nun laufenden Koalitionsverhandlungen. Zusätzliche Wünsche wie akademisch ausgebildete Kindergärtnerinnen seien nicht finanzierbar. Außerdem fordert er eine langfristige Absicherung der Bundesmittel für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen und für die Finanzierung des Pflegesystems. Beide sind bis 2016 befristet.