Erstellt am 31. Oktober 2012, 11:28

Länder wollen mehr Mitbestimmung bei Gesetzwerdung. Im Bundesrat hofft man auf einen neuen Anlauf für eine Reformdebatte.

Bundesratspräsident Keuschnigg präsentierte am Mittwoch ein gemeinsames Papier der Bundesländer und freute sich laut Parlamentskorrespondenz darüber, dass damit erstmals eine akkordierte Länderposition vorliege. Inhaltlich können sich die Länder mehr Mitbestimmung bei der Gesetzwerdung vorstellen. Das soll vor allem für Bundesgesetze gelten, die Länderinteressen berühren, fasste die Parlamentskorrespondenz Eckpunkte des Papiers zusammen. Weiters wurden ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrats bei Verfassungsänderungen, die frühzeitige Befassung des Bundesrats mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht und die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat zur erleichterten Kompromissfindung in die Punktation aufgenommen.

Außerdem soll der Bundesrat auch Teile von Gesetzen beeinspruchen sowie redaktionelle Fehler korrigieren können. Im Gegenzug wird eine "sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrats" vorgeschlagen. Mehr Mitspracherechte wollen die Länder dem Bundesrat außerdem bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten und Verfassungsrichtern einräumen.

Im Büro des Tiroler Landeshauptmanns Platter bestätigte man auf Anfrage, dass bei der Sitzung der Landeshauptleute vergangene Woche ein "Zwischenbericht" vorgelegt worden sei.