Erstellt am 29. Januar 2013, 13:12

Länderfinanzen - FPÖ will Verknüpfung mit Schutz des Wassers. Die Freiheitlichen wollen im Rahmen des Spekulationsverbots auch den Schutz des heimischen Wassers sichern.

"Für uns ist das Bedingung. Das weiße Gold Österreichs ist zu schützen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Anderenfalls wäre ein Gesetz zum Verbot von Spekulationen "nicht nachhaltig".

"Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", so Strache. Er sieht in der Frage eine "Nagelprobe" für die SPÖ, denn nun würde sich zeigen, ob die rote Forderung nach einer Verfassungsbestimmung lediglich "taktisch" sei. Einmal mehr forderte der FP-Obmann hier mehr Selbstbewusstsein von der Regierung auf EU-Ebene und versicherte: "Ich wäre bereit, österreichische Interessen mit Selbstbewusstsein zu vertreten."

Die österreichischen Strukturen zur Wasserver- und -entsorgung haben sich bewährt, es brauche keine weiteren europäischen Regelwerke, so Strache. Bei Wasser handle es sich außerdem um "keine übliche Handelsware, sondern ein Heimat- und Menschenrecht". Der Schutz des heimischen Wassers gehöre daher in der Verfassung verankert, zeigte er sich überzeugt.

Im Rahmen des Spekulationsverbots gehöre außerdem festgehalten, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf, weder auf Bundes-, noch Landes- oder Gemeindeebene. Auch seien die Kontrollinstanzen sicherzustellen und diesen die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Am Montagabend fand eine weitere Verhandlungsrunde mit den Regierungsparteien zu den Länderfinanzen statt. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich hier insofern erfreut, dass man nun offenbar bereit sei, "mehr als bisher" in die Finanzverfassung hineinzunehmen. Demnach soll die Kreditaufnahme für langfristige Veranlagungen unmöglich werden, ausgenommen die kurzfristige Veranlagung. Auch Derivate sollen nicht mehr möglich sein, "ein wichtiger Schritt", meinte Hofer.

Offen sei noch der Umgang mit Fremdwährungen sowie die einheitliche Darstellung der Finanzen - hier pocht die FPÖ darauf, dass die Grundsätze des Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden einheitlich geregelt werden. Dies müsse nun im parlamentarischen Prozess weiterverhandelt werden, so der stv. Parteichef. Er räumt allerdings ein, dass die Umstellung von der veralteten Kameralistik auf die Doppik "nicht von einem Tag auf den anderen" möglich ist, es benötige eine Übergangsfrist.

Das BZÖ will das Wasser in der Nationalratssitzung am Mittwoch thematisieren und wird einen dringlichen Antrag zum "weißen Gold" einbringen, um eine Sechs-Parteien-Einigung zu erreichen. Das kündigte Bündnissprecher Rainer Widmann bei einer Pressekonferenz an. Bündniskoordinator Markus Fauland nahm zudem die Regierung in die Pflicht, auf europäischer Ebene trotz mehrerer "Lippenbekenntnisse", die in Österreich gemacht würden, nicht den "Schwanz" einzuziehen. Da Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in der Sache gescheitert sei, liege der Ball nun bei Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Auch die Grünen wollen das Thema Wasser im Plenum aufs Tapet bringen, wie der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler bei einer Pressekonferenz ankündigte: Man werde Entschließungsanträge einbringen, wonach die Bundesregierung Gesetzesmaterien einbringen soll, die dazu führen, dass die kommunale Wasserversorgung nicht an mehrheitlich private Eigentümer zu gelangen hat.