Erstellt am 22. November 2010, 12:43

Ländern und Gemeinden droht auch 2011 zu großes Minus. Das Sparpaket dürfte am Mittwoch im Zentrum des Interesses bei der Landeshauptleutekonferenz im niederösterreichischen Langenlois (Bezirk Krems) stehen.

Für Finanzminister Josef Pröll wird der Vortrag vor den Landeschefs im Rahmen der Konferenz in Langenlois eine weitere Gelegenheit bieten, guten Wind für den neuen Stabilitätspakt zu machen. Offiziellen Termin für die zwischen Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe gibt es derzeit nämlich keinen. Angesichts der derzeit bekannten Zahlen müssten Länder und Gemeinden ihr Budgetdefizit bis 2012 allerdings halbieren, um die Vorgaben des Finanzministeriums einzuhalten. Schon heuer dürfte das Minus von Ländern und Gemeinden mit rund 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über den Erwartungen des Finanzministeriums (0,6 Prozent) liegen. Und auch 2011 ist ein ähnlich hohes Defizit zu erwarten.

Gemäß den zuletzt budgetierten Zahlen erwarten die neun Bundesländer im kommenden Jahr nämlich ein Maastricht-Minus von 2,26 Mrd. Euro. Die höchste Neuverschuldung erwartet mit 880 Mio. Euro die Steiermark, wo nach der Landtagswahl im September vorerst mittels Budgetprovisorium regiert wird. Danach folgen Wien (577 Mio. Euro) und Oberösterreich (304 Mio. Euro). Für die Gemeinden erwartet das auf kommunale Finanzen spezialisierte KDZ einen Abgang von 721 Mio. Euro. In Summe ergibt das für Ländern und Gemeinden ein Minus von 1,0 Prozent des BIP.

Im Finanzministerium geht man trotzdem davon aus, dass Länder und Gemeinden ihre Budgetziele ab 2011 einhalten können. Zur Begründung verwies man auf die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das Sparpaket und durch die bessere Konjunktur. Auf die im Frühjahr für Länder und Gemeinden vorgesehenen Einsparungen von 800 Mio. Euro wollte man sich im Büro Prölls nicht mehr festlegen: Entscheidend sei die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Außerdem wolle man dem Sanktionsmechanismus bei Verstößen "mehr Biss" geben.