Erstellt am 09. September 2015, 06:27

von Bettina Eder

Länderquote: „Zahlen sind stabil“. Der derzeitige Flüchtlingsansturm beeinträchtigt die Bundesländerquote nur marginal. Ministerium: „300 pro Tag dazu.“

Bus-Konvoi der Hoffnung. Mit dutzenden Autobussen wurden die Flüchtlinge von der Grenze zum Nickelsdorfer Bahnhof oder zur Erstversorgung gebracht. Insgesamt kamen am vergangenen Wochenende rund 14.000 Flüchtlinge über die ungarisch-österreichische Grenze nach Nickelsdorf. Foto: Pia Reiter  |  NOEN
„Natürlich hat sich der Anspruch nach oben entwickelt und das wird anteilsmäßig auf die Länder aufgeteilt. Aber das was jetzt passiert, hat mit dem Regelbetrieb nichts zu tun“, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, zu den Entwicklungen der Flüchtlingszahlen und den Quotenregelungen der Bundesländer.

Denn in die Quote fallen laut 15a-Vereinbarung nur Fremde, die tatsächlich einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist. Die Flüchtlinge, die derzeit von Ungarn aus nach Deutschland ziehen, haben also keine Auswirkungen für die Bundesländer.

Die Bereitschaft Deutschlands die Flüchtlinge aufzunehmen hat „das Verhalten der Flüchtlinge schlagartig geändert. Seitdem sagen sie nicht mehr, dass sie Asyl haben wollen und damit gehen sie von unserer in die Zuständigkeit des Bundesasylamtes über. Die entscheiden über Schubhaft oder die weitere Vorgehensweise“, so Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil.

Reimon prangert Polizei-Aktion an

Das dürfte vergangen Woche auch zu Missverständnissen geführt haben. Denn EU-Mandatar Michel Reimon beschuldigte via Internet die burgenländische Polizei mit Doskozil an der Spitze, in einer Nacht und Nebel Aktion Flüchtlinge aus dem Burgenland geschleust zu haben.

Reimon spricht von einem „Deal“ mit Hilfsorganisationen, der beinhaltet habe, schon am Tag vor dem großen Ansturms „500 Flüchtlinge aus dem Burgenland zu entfernen, bevor die Medien aufmerksam werden, soll man sie nach Wien holen und die Polizei wird wegsehen. Wenn die Medien es mitbekommen, müssen sie im Burgenland festgesetzt werden – aber das will man nicht“, so Reimon wörtlich.

„Das ist ein völliger Schwachsinn, da lege ich die Hand ins Feuer, dass so was nie passiert ist“, ärgert sich Doskozil.

Was passiert sei, und missverstanden werden hätte können: Es sei ein Mitarbeiter des Bundesasylamtes am Freitag nach Nickelsdorf gefahren und hätte dort Infoblätter verteilt, und die Flüchtlinge, die nicht um Asyl angesucht hätten, etwa 80, seien nach Wien gebracht worden.

Generell sei Österreich laut Ministeriumssprecher Grundböck –  was die Asylanträge –  betrifft stabil: „Etwa 300 Anträge pro Tag kommen dazu, während andere wieder wegfallen.“ Derzeit müssten etwa 50.000 Asylwerber in Österreich in der Grundversorgung betreut werden, das Burgenland muss davon 3,4 Prozent – also 1.700 Personen – übernehmen.