Erstellt am 08. August 2012, 13:20

Land beschloss BEGAS-Prüfauftrag an Rechnungshof. Die Burgenländische Landesregierung hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen, den Rechnungshof mit der Prüfung der ehemaligen BEGAS zu beauftragen. Das teilte Landeshauptmann Hans Niessl im Anschluss an die Sitzung bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit.

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Es gebe bereits eine Zusage des Bundesrechnungshofes, dass diese Prüfung durchgeführt und dass sie vorgezogen werde. Mit dem Prüfauftrag signalisiere er gemeinsam mit dem Regierungsteam, "dass uns Aufklärung, Transparenz wichtig ist." Erst die Übernahme der BEGAS durch die BEWAG und das Land Burgenland habe diesen Fall aufgedeckt, erklärte Niessl: "Ich behaupte: Hätte das Land Burgenland die BEGAS nicht gekauft, dann wäre das nicht ans Tageslicht getreten."

Dass der Bundes- und nicht der Landes-Rechnungshof prüfe, sei ihm wichtig, weil das Kontrollorgan des Bundes in dem Bereich viel Erfahrung habe und landesferner sei. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass die BEGAS vor der Übernahme der Gemeindeanteile durch das Land zu 49 Prozent der EVN und zu 51 Prozent den burgenländischen Kommunen gehört habe: Nicht das Land sei Eigentümervertreter gewesen, sondern die Gemeindeanteilsverwaltung.

Deshalb habe er "Null Verständnis dafür", dass man "in leicht durchschaubarer Art und Weise" versuche, "einen Verband in meinen Kompetenzbereich zu bringen, der ein Eigentum der EVN und der burgenländischen Gemeinden war." Man warte nun die Berichte ab. "Für mich ist klar: Sollten hier weitere Fälle von Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden, wird es auch die entsprechenden Konsequenzen geben. Fristlose Entlassung, Entfall der Pensionsansprüche - was bis jetzt gemacht wurde, sind die härtesten Maßnahmen, die es gibt", sagte Niessl. Zum derzeitigen Stand gebe es nichts, was man noch zusätzlich machen könne.

Zuständig sei nun die Energie Burgenland, Aufsichtsrat und Vorstände seien weiter gefordert: "Es ist Sache des Eigentümervertreters, alles aufzuklären, auszuräumen und in entsprechender Form auch transparent zu machen. Vonseiten des Eigentümers sage ich ganz klar: Null Toleranz gegen jene, die nicht gesetzmäßig arbeiten." Das werde man jetzt in der BEGAS und in allen anderen Bereichen zeigen.

Gegenstand der Gebarungsüberprüfung der BEGAS soll der Zeitraum vor der Verschmelzung mit der BEWAG zur Energie Burgenland AG sein, teilte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl in einer Aussendung mit. Mit der Beauftragung des Rechnungshofes in der Causa BEGAS sei ein erster Schritt gemacht, weitere müssten nun folgen.

Er habe in der Regierungssitzung eine Überprüfung der Energie Burgenland im kommenden Jahr - "nach einer gewissen Einarbeitungszeit" - vorgeschlagen, so Steindl, der strengere Kontrollen forderte. Der Landeshauptmannstellvertreter tritt dafür ein, alle Managergehälter der ersten und zweiten Ebene in allen Landesgesellschaften offenzulegen. Alle zwei Jahre sollen "Einkommensberichte" veröffentlicht werden, die alle Gehaltsbestandteile, also auch eventuelle Prämien und Boni, beinhalten.

Als eine Konsequenz aus der Affäre will das Burgenland dem Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) künftig die Kompetenz übertragen, auch die großen kommunalen Verbände zu überprüfen, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt. In der am Vormittag abgehaltenen Sondersitzung der Landesregierung zum Thema BEGAS habe es darüber Übereinstimmung gegeben. Er werde den Gesetzesentwurf nächste Woche den Regierungsmitgliedern zustellen, sagte Niessl.

Dass die "großen Verbände" - zum Beispiel der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV), der Müllverband sowie Abwasserverbände - überprüft werden können, sei für ihn ein wesentlicher Schritt, so der Landeshauptmann. Für die entsprechende Gesetzesänderung ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ab welcher Größe kommunale Verbände künftig der Kontrolle durch den BLRH unterliegen sollen, ist noch offen. Die für die Gemeinden sowie den Bereich Wasserrecht zuständigen Regierungsmitglieder, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und Landesrätin Michaela Resetar werden dazu eine Liste erstellen, teilte Steindl in einer Aussendung mit.

 Er habe vorgeschlagen, dass auch alle Gemeinden überprüft werden sollen, meinte Niessl und fügte hinzu: "Da wird es noch weitere Gespräche mit der ÖVP geben." Die SPÖ habe schon im Mai 2009 einen Antrag im Landtag eingebracht, dass alle Gemeinden vom Landes-Rechnungshof geprüft werden sollen, so Niessl.

Burgenlands Freiheitliche halten auch nach dem Regierungsbeschluss, die BEGAS vom Rechnungshof prüfen zu lassen, ihre Kritik an der Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP aufrecht. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz ortete in einer Aussendung in der Causa "bloße Scheinaufklärung" und forderte Zugang zu jenem Bericht, den der bis zur Fusionierung amtierende BEGAS-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte. Auch ihre Forderungen nach einem Sonderlandtag und einem Untersuchungsausschuss bekräftigten die Freiheitlichen.

"Ein rechtlicher Anspruch auf umfassende Prüfung besteht erst ab dem Zeitpunkt der Fusion", argumentierte Tschürtz. Der Rechnungshof sei bei der BEGAS-Prüfung auf den guten Willen der Verantwortlichen angewiesen.

Der Landeshauptmann setze auf den Faktor Zeit. Das Kontrollorgan werde lange brauchen, um die BEGAS-Prüfung abzuschließen, glaubt der FPÖ-Obmann: "Aber das ist gar nicht das Hauptproblem. Größter Schönheitsfehler ist, dass der Rechnungshof keinen Rechtsanspruch hat, alles, was notwendig ist, unter die Lupe zu nehmen."