Erstellt am 17. Februar 2016, 20:43

von APA/Red

Landes-Rechnungshof kritisiert Rechnungsabschluss 2013. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) übt in seinem aktuellen Bericht Kritik am Rechnungsabschluss (RA) 2013.

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Unter anderem würden der Schuldenstand und die Haftungen des Landes als zu wenig aussagekräftig bemängelt. Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) verwies im Gegenzug auf den im Vergleich zum Finanzplan geringeren Abgang.

Im Nachweis des Finanzschuldenstandes seien die Schulden der direkten und indirekten Landesbeteiligungen nicht enthalten, lautet ein Kritikpunkt des BLRH. Dies verstoße zwar nicht gegen rechtliche Bestimmungen, sollte im Sinne einer höheren Aussagekraft jedoch künftig berücksichtigt werden.

Verbindlichkeiten der Bank Burgenland

Verpflichtungen des Landes aus Haftungen und Garantien wurden nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes unvollständig ausgewiesen. Neben den in den Rechnungsabschluss aufgenommenen Haftungen und Garantien hätten weitere bestanden, betreffend zum Beispiel die Kommunalkredit Austria und die WBG (Wohnbau Burgenland GmbH), wurde argumentiert. Haftungen für Verbindlichkeiten der Bank Burgenland im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro stünden nicht im Haftungsnachweis, sondern lediglich in den Erläuterungen.

Vom BLRH wird ferner die Notwendigkeit der Aufnahme zweier Darlehen in Gesamthöhe von 75 Millionen Euro hinterfragt. Was die Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen insgesamt betrifft, hätte sich der Rechnungshof mehr Details gewünscht, wogegen im RA nur die Netto-Neuverschuldung ausgewiesen sei. Das Land hielt dem in seiner Stellungnahme entgegen, dadurch würde der Rechnungsabschluss unnötig aufgebläht.

Dauerthema in Rechnungshof-Berichten bleiben die vom Land Burgenland 2003 und 2004 abgeschlossenen sechs Fixzinszahler-Swapgeschäfte mit einer bis zu 30-jährigen Laufzeit: Sie ergaben 2013 einen negativen Saldo von sieben Millionen Euro, was einen "absoluten negativen Höchstwert" darstelle, heißt es im Bericht. Seitens des Landes wird dagegen betont, eine "isolierte Betrachtungsweise" der Swaps unabhängig von der Kreditbewirtschaftung sei "nicht zielführend".

Prüfer stellenAussagekraft infrage

Die Prüfer stellen weiters die Aussagekraft der Darstellung des Vermögen des Landes und der Fonds im Vermögensnachweis infrage. Kritisch sah man beim BLRH auch, dass der Anteil der Ermessensausgaben im Budget an den Gesamtausgaben von 23,6 Prozent im Jahr 2011 auf 19,1 Prozent Ende 2013 sank. Ein hoher Anteil von Pflichtausgaben schränke die Flexibilität im Budgetvollzug ein, die Umsetzung kurzfristiger Konsolidierungsmaßnahmen werde erschwert.

Landesrat Bieler sah durch den Bericht die burgenländische Budgetpolitik dennoch "in vielen Punkten bestätigt": "Der Abgang im Rechnungsabschluss 2013 war um 2,5 Millionen Euro geringer, als im Finanzplan vorgesehen - und das zusätzlich zu den ausgabenseitigen Sparmaßnahmen, die im Budget 2013 umgesetzt wurden", so Bieler in einer Aussendung. Diesen Weg habe man sukzessive fortgeführt, "2015 gab es keine Neuverschuldung".

"Was Schulden, Haftungen und die finanzielle Lage des Landes insgesamt angeht, darf es künftig keine Interpretationsspielräume mehr geben", stellte FPÖ-Finanzsprecher Geza Molnar fest. Transparenz sei "oberstes Gebot - erste Beschlüsse zur Umsetzung wurden von SPÖ und FPÖ auch hier bereits gefasst."