Erstellt am 21. Mai 2014, 15:54

Landeschefs und Bund besprachen Verwaltungsthema. Die Landeshauptleutekonferenz hat bei ihrer Zusammenkunft am Mittwoch im burgenländischen Stadtschlaining den Fokus auf das Thema Schule gerichtet.

Vorsichtige Freude war vor allem ob der Ankündigung von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einer ergebnisoffenen Diskussion zu vernehmen. Zuvor hatten bereits die Landeschefs ihrerseits Beweglichkeit beim Thema Verwaltung demonstriert.

Als "zum Teil hart, aber herzlich" bezeichnete die Bildungsministerin das Klima nach Verlassen der versammelten Landeshauptleute. Bei der Schulverwaltung müsse die "Kostenwahrheit auf den Tisch", man habe sich auf Berechnungen seitens des Bundes sowie der Länder geeinigt. "Dann schauen wir uns das wieder an", so Heinisch-Hosek nach dem "sehr offenen Gespräch". Zugeständnisse ihrerseits habe es aber nicht gegeben, nur die Zusage zu weiteren, ergebnisoffenen, Gesprächen.

"Beste Bildung für die Schüler das Wichtigste"

Die Landeshauptleute nahmen Heinisch-Hoseks Ankündigung positiv auf. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) erklärte allerdings auch, man sei "überrascht" gewesen, dass die Ressortchefin "nicht beweglicher" gewesen sei. Klar sei, dass die beste Bildung für die Schüler das Wichtigste sei und dass Einsparungspotenziale in der Verwaltung zu heben seien, erklärte der derzeitige Vorsitzende, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Heinisch-Hosek habe erstmals zugesagt, die Beschlüsse aus Frauenkirchen, um auch die Bundeslehrer in die Obhut der Länder zu nehmen, diskutieren zu wollen, meinte er. Vorstellbar wäre für die Bundesländer etwa der Weg über die mittelbare Bundesverwaltung - die Vollziehung von Bundesaufgaben auf Landesebene

Beweglichkeit ihrerseits hatten die Landeshauptleute zuvor beim gesamten Komplex Verwaltungsreform demonstriert. Man habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versichert, "für Gespräche und gute Lösungen" bereit zu stehen, berichtete Niessl. Konkrete Vorschläge nannte er nicht, es gebe aber in vielen Bereichen bereits Beschlüsse der Landeshauptleute: "Wir sind offen für straffe Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten." Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der eine zu große Macht der Bundesländer kritisiert hatte, erklärte Niessl: "Das ist seine Meinung."

Länder fordern "eine verbesserte Information"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat mit den Landeshauptleuten zudem das Thema Ausbildungsverpflichtung besprochen, die ab dem Schuljahr 2016/17 kommen solle. Pro Jahrgang würden rund 100.000 15-Jährige ihre Schulpflicht beenden. Von diesen machten 9.000 unmittelbar danach keine weitere Ausbildung. Um diese Zahl weitestgehend zu minimieren, solle die Ausbildungsverpflichtung eingeführt werden.

Abseits des Verwaltungsthemas haben die Landeschefs auch "eine verbesserte Information" von der Regierung zum Freihandelsabkommen TTIP eingefordert. Im Hinblick auf die medizinische und ärztliche Versorgung gebe es zudem einstimmige Unterstützung für jene Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass im ländlichen Raum auch das Führen von Hausapotheken für Ärzte ermöglicht werden soll. Bekräftigt haben die Landeshauptleute auch den Beschluss, "dass die Militärkommanden in den Ländern bleiben müssen." Einstimmig beschlossen haben die Länder, den Bund zu ersuchen, die Breitbandoffensive beim Internetausbau fortzuführen.

Mit 1. Juli übernimmt Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Die nächste LH-Konferenz soll am 18. November in Klagenfurt stattfinden, kündigte Landeshauptmann Kaiser an.