Erstellt am 09. Januar 2013, 00:00

Landesfinanzen. Spekulationsverbot /  Das Land schließt 2012 mit zwei Millionen Euro weniger Schulden als erwartet ab und ist strikt gegen Risiko-Geschäfte. Reichlich Diskussionsstoff gibt es dennoch.

    „Stabiler Kurs“: Landesrat Helmut Bieler und Referatsleiterin Monika Stiglitz mit dem Finanzplan. 2012 schneidet man mit einer Neuverschuldung von 14 Millionen Euro um zwei Millionen Euro besser ab als im Budget geplant. Erreicht wurden die Einsparungen im Personalmanagement sowie mit einer Kreditsperre. Die Finanzkraft des Landes sieht Bieler indes auch durch die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ bestätigt.Millendorfer  |  NOEN
„Im Landesbereich gibt es weder Aktien, noch Anleihen oder Fremdwährungskredite“, stellte SP-Landesrat Helmut Bieler anlässlich seiner aktuellen Finanz-Bilanz klar. Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand – inklusive strenger Sanktionen – wird sowohl von Landeschef Hans Niessl als auch von Vize Franz Steindl begrüßt. Finanzskandale wie jener in Salzburg – wo Verluste von 450 Millionen Euro befürchtet werden – seien im Land ausgeschlossen: „Es wird mehrfach geprüft“, so Bieler, „auch von externen Beratern.“

Werden SWAP-Geschäfte künftig auch verboten?

Für Zündstoff ist aber gesorgt: Ein Zins-SWAP aus dem Jahr 2003 (mit Laufzeit bis 2033) wird von mancher Stelle durchaus als riskantes Geschäft angesehen. Ob ein derartiger SWAP künftig unter das Spekulationsverbot fallen wird, müssen die Verhandlungen klären. Bieler jedenfalls würde das, wie er sagt, nicht verstehen.
Während die ÖVP „Schuldenwahrheit“ nach den Maastricht- Kriterien einfordert (siehe Kasten oben), bleibt die Opposition nicht nur in Sachen Zinsgeschäft kritisch: FPÖ, Grüne und LBL verlangen eine Offenlegung der Finanzierungsinstrumente – auch in den landesnahen Unternehmen. Aus dem Büro Bieler wird dazu verlautet, dass das Spekulationsverbot „selbstverständlich auch für die Landes-Töchter“ gelte.

Ob letzten Endes in den Kommunen noch Zeitbomben lauern, wird derzeit erhoben: „Unseres Wissens gibt es aber keine riskanten Geschäfte“, heißt es in der Gemeindeabteilung.

Landesfinanzen
- Seit dem Budget 2010/2011 befindet sich das Land auf Konsolidierungskurs. Bis 2015 soll das Nulldefizit erreicht werden.

- Der Schuldenstand des Landes beläuft sich auf 265,7 Millionen Euro. Wie in der Statistik Austria angeführt, werden nach den EU-Maastricht-Kriterien auch die Schulden der Landesgesellschaften mit eingerechnet, wodurch sich Gesamtschulden von 1,15 Milliarden Euro ergeben. Politisch sorgt die „Schuldenwahrheit“ immer wieder für Debatten.