Erstellt am 25. April 2012, 09:58

Landesfinanzreferenten pokern über Stabilitätspakt. In Graz sind am Mittwoch die Landesfinanzreferenten zusammengetroffen. Wesentlichster Tagesordnungspunkt ist die Ausgestaltung des innerstaatlichen Stabilitätspaktes, wo es erhebliche Differenzen zwischen einem von Finanzministerin Fekter vorgelegten Entwurf und den Länder-Positionen gibt.

Fekter wird später zur Länderrunde stoßen, davor kommen noch die Vertreter von Städte- und Gemeindebund dazu.

Beim Eintreffen hatte Tirols Landeshauptmann Platter gemeint, das Ergebnis der Verhandlungen werden von der "Flexibilität" der Ministerin abhängen. So wie vorgeschlagen, gehe es jedenfalls nicht. Der oberösterreichische LH Pühringer glaubte schon an ein Ergebnis, "ob wir fertig werden, kann man nicht abschätzen". Allgemein wird damit gerechnet, dass die Weichen endgültig erst bei der LH-Konferenz am 3. Mai in Stainz gestellt werden und ein definitives Ergebnis beim Treffen der Länderchefs in Wien mit der Regierung am 9. Mai verkündet wird.

Die Länder pochen auf Zusagen der Regierungsspitze, was die Bedingungen für die Erbringung des Länderanteils von 5,2 Mrd. Euro am Sparpaket betrifft. Unabdingbar sei ein zeitlicher Gleichklang von Stabilitätspakt, Finanzausgleich und Krankenanstaltenfinanzierung sowie eine Garantie für die zugesagten zusätzlichen Einnahmen, betonte die Vorsitzende der Runde, die steirische Finanzreferentin Vollath, vor der Verhandlung. Fekter will dagegen einen unbefristeten Stabilitätspakt. Auch die von Fekter verfolgten automatischen Strafzahlungen werden abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag der Ministerin, dass der Pakt im Katastrophenfall ausgesetzt werden könnte, wurde als nicht ausreichend befunden.