Erstellt am 19. Dezember 2012, 01:04

Landeshauptleute beraten über Finanzregeln. Nach dem Salzburger Finanzskandal beschäftigen sich am Mittwoch auch die Landeshauptleute bei einer außerordentlichen Tagung in Innsbruck mit künftigen Finanzregeln.

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Platter, erklärte im Vorfeld, es gehe darum, eine "gemeinsame Länderposition" in Sachen Spekulationsverbot sowie "gläserne Kassen" zu erarbeiten. Als ursprüngliches Hauptthema der Sitzung war die Gesundheitsreform vorgesehen, die in Innsbruck endgültig fixiert werden soll. Die Landeshauptleute wollen dabei eine 15a-Vereinbarung unterzeichnen. Platter zeigte sich dahin gehend optimistisch. In den vergangenen Wochen sei "sehr ziel- und ergebnisorientiert" gearbeitet worden, die Eckpfeiler seien nunmehr außer Streit gestellt, meinte er. An der Tagung werden auch Finanzministerin Fekter und Gesundheitsminister Stöger teilnehmen.