Erstellt am 24. Oktober 2012, 14:03

Landeshauptleute berieten Gesundheitsreform. In der Frage der Gesundheitsreform soll es weitere Verhandlungen der Länder mit den Sozialversicherungen geben. Das kündigte Tirols Landeschef Platter am Mittwoch nach der Landeshauptleutekonferenz auf der Zugspitze bei Ehrwald in Tirol an.

Ziel sei das Unterfertigen einer sogenannten 15a-Vereinbarung Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums.

Es gebe ein "eindeutiges Ja" zur Gesundheitsreform, betonte Platter. 2,058 Milliarden Euro (60 Prozent) würden von Länderseite eingespart. 40 Prozent der nötigen Einsparungen sollten von den Sozialversicherungen kommen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, der die weiteren Gespräche führen soll, sprach von einer einmaligen Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherungen zur Entlastung der Spitäler zahlen sollten. Man sei "flexibel" in der Höhe der Summe und dem Zeitraum, wann gezahlt werden solle. "Wir wollen im Dezember das Reformpapier unterschreiben", betonte Pühringer.

In den Gesundheitsplattformen sollten zudem jene stimmberechtigt sein, die für die Kosten aufkommen. Den Ärztekammern will Pühringer nur beratende Funktion zukommen lassen.

Platter sprach sich außerdem für ein strenges "Monitoring" aus, wie die künftigen Einsparungen auch eingehalten würden. Dies sei ohnedies im Stabilitätspakt vorgesehen. Die Länder seien "keine Blockierer, wir wollen Reformen", meinte Platter.

Für mehr Schulautonomie und weniger Bürokratie in der Schulverwaltung sprachen sich die Landeshauptleute ebenfalls aus. Unter anderem soll ein Direktor auch für mehrere Schulen verantwortlich sein können. Die Ebene der Bezirksschulräte soll wegfallen, kündigte Platter an. Burgenlands Niessl sprach von keinem "hohen" Einsparungspotenzial. Es gebe aber Möglichkeiten für mehr Autonomie im Schulbereich. Direktoren und Lehrer sollten gestärkt werden.