Erstellt am 24. November 2010, 14:38

Landeshauptleute halten Schuldebatte am Köcheln. Die Landeshauptleute nehmen den von Bundeskanzler Werner Faymann erklärten Stopp der Debatte über das Schulsystem nicht zur Kenntnis

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Auf eine einheitliche Position zu dieser Frage einigten sich die neun Landeschefs bei ihrem Treffen in Langenlois nicht, da dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Allerdings wurde vereinbart, das Thema "im kleinsten Kreis" mit Kanzler, Vizekanzler und Unterrichtsministerin weiter zu besprechen. Außerdem soll es möglichst noch im Dezember eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt und den Pflegefonds geben.

   "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler das nicht so gemeint hat, wie das rübergekommen ist", wischte Landeshauptleute-Vorsitzender Erwin Pröll (V) das Machtwort des Kanzlers vom Tisch. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) betonte, Faymann könne nur gemeint haben, dass alles so bleibe wie bisher, wenn es keine Einigung gebe. Angesichts der Gespräche bei der Landeshauptleutekonferenz sehe er jedoch die Möglichkeit einer Lösung - allerdings "in ruhigen Gesprächen" und nicht in Form einer "Rangelei am Schulhof".

   Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) berichtete im Anschluss an die Sitzung, dass man vereinbart habe, die Schulfrage "im kleinsten Kreis auf höchster Ebene" weiter zu verhandeln. Auch Finanzminister Josef Pröll (V), der mit den Ländern über Budgetfragen gesprochen hatte, plädierte für weitere Verhandlungen. Dem Vernehmen nach soll es eine Arbeitsgruppe unter Einbindung von Kanzler, Vizekanzler und Unterrichtsministerin sowie einigen Landeshauptleuten geben.

   Dass eine rasche Einigung in der Schulfrage unwahrscheinlich ist, zeigten allerdings auch am Mittwoch die völlig verfahrenen Positionen: Während die ÖVP fordert, dass künftig auch die u.a. an den Gymnasien tätigen Bundeslehrer künftig in die Diensthoheit der Länder überstellt werden, lehnt die Bundes-SPÖ das kategorisch ab. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) plädierte bei einem Auftritt im Bundesrat neuerlich dafür, alle Lehrer beim Bund anzustellen, der die Pädagogen auch bezahlt. Von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) gab es in der Frage der Diensthoheit keine Festlegung.

   Für eine Kompromissvariante plädierte Voves: Demnach soll es künftig ein einheitliches Lehrerdienstrecht geben, für dessen Vollzug die Länder zuständig wären. Offizielle Dienstherren der Pädagogen sollen aber weiterhin der Bund für Bundeslehrer und die Länder für Landeslehrer bleiben. Die Landes- und Bezirksschulräte würden durch neun Bildungsdirektionen auf Landesebene ersetzt. Ob es in weiterer Folge zu Änderungen bei der Diensthoheit kommen solle, könne dann "die nächste Politikergeneration entscheiden", so Voves.

   Ob der Vorschlag unter den Landeschefs mehrheitsfähig ist, ist allerdings unklar. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) sprach zwar von einem "gangbaren Weg", doch selbst Wiens Bürgermeister Häupl zeigte seinem Parteifreund die kalte Schulter. "Zum konkreten Kompromissvorschlag kann ich nichts sagen, weil den kenne nicht einmal ich. Ich hoffe, er kennt ihn selbst", ätzte der nicht gerade als Fan des Steirers geltende Häupl. Der Vorarlberger Herbert Sausgruber (V) konzedierte immerhin, dass Voves' Vorschlag "der Beschlusslage (der Länder, Anm.) entspricht". Bisher habe sich aber keine Unterrichtsministerin gefunden, die bereit gewesen wäre, dem zuzustimmen.

   Raschere Ergebnisse könnte es beim Stabilitätspakt geben. Hier fehlt noch die Einigung darauf, wie hoch die Defizite von Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren ausfallen dürfen. Verhandlungen wird es laut Finanzminister Josef Pröll (V) im Dezember geben. Außerdem soll der Sanktionsmechanismus mehr Biss erhalten: Zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Budgetsünder könnte demnach künftig die bloße Feststellung des Rechnungshofes genügen, dass eine Verletzung vorliegt. Über Sanktionen müsste aber weiterhin einstimmig entschieden werden.



Neben dem Hauptpunkt Stabilitätspakt ist bei der Landeshauptleutekonferenz in Langenlois am Mittwoch u.a. auch der Wunsch der Gemeinden besprochen worden, künftig in Eigenregie Radarkontrollen durchführen zu können.
LH-Vorsitzenden Erwin Pröll (V) zufolge soll nun eine Umfrage in allen Bundesländern durchgeführt werden. Anschließend werde er den Gemeindebund über das Ergebnis informieren. Dann könne die notwendige Gesetzesänderung in die Begutachtung geschickt werden.

   Gemäß einem früheren Beschluss der LH-Konferenz wollen die Länder eine Abgeltung für den Verwaltungsaufwand, und zwar im Ausmaß von zumindest 20 Prozent der Einnahmen aus Verkehrsstrafen für jene Gebietskörperschaft, die die Geldstrafen verhängt. Die bestraften Autofahrer sollen zudem mindestens 30 Euro zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens beitragen.