Erstellt am 03. Mai 2012, 04:09

Landeshauptleute-Konferenz tagt in Stainz. Bei der Landeshauptleutekonferenz im steirischen Stainz wird am Donnerstag der Länderbeschluss des Stabilitätspaktes im Mittelpunkt stehen. Eine grundsätzliche Einigung war am Abend von den Finanzreferenten mit Finanzministerin Fekter in Graz erzielt worden.

Einziger Unsicherheitsfaktor scheint Kärntens Landeshauptmann Dörfler zu sein - bei den Schlussverhandlungen war Kärnten nicht am Tisch.

Die geplante Unterzeichnung des Stabilitätspaktes am 9. Mai beim Bund-Länder-Gipfel in Wien hängt am einstimmigen Plazet der LH-Konferenz. Weiterer Tagesordnungspunkt im Schloss Stainz wird die Transparenzdatenbank sein. Nicht offiziell auf der Agenda, aber sehr wahrscheinlich angesprochen wird das von der Regierung am vergangenen Freitag beschlossene Transparenzpaket in Sachen Parteienfinanzierung.