Erstellt am 12. November 2013, 13:20

Landeshauptleute sind gegen "lupenreinen Sparkurs". Die Landeshauptleute haben am Dienstag in Wien ihr Forderungspaket für die künftige Regierung beraten.

Herausgekommen sind "Vorschläge", die keine "Milliardenforderungen", dafür aber finanzielle Mehrforderungen beinhalten, wie es hieß. Thema war auch der "Kassasturz" der Koalition. ÖVP-Finanzverhandler Pühringer drängte erneut auf eine Einigung mit der SPÖ über den Sparbedarf. Wiens Bürgermeister Häupl und seine LH-Kollegen Niessl (Burgenland, SPÖ) und Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem "lupenreinen Sparkurs". Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit "wild" gekürzt, würde Österreich "ganz schrecklich zurückfallen." Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl.

"Wir möchten zumindest gefragt werden."

Wiens Bürgermeister Häupl und seine LH-Kollegen Niessl (Burgenland, SPÖ) und Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem "lupenreinen Sparkurs". Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit "wild" gekürzt, würde Österreich "ganz schrecklich zurückfallen." Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Die Länder bekennen sich zu einer Verfassungsreform - wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft, Anm.). Oder, wie es Häupl formulierte: "Wir möchten zumindest gefragt werden." Gefordert wird weiters eine "langfristige Finanzierung" der Pflege durch den Bund.

Im Bereich Bildung wurden jene Beschlüsse bekräftigt, die von der LH-Konferenz bereits erarbeitet wurden, wie betont wurde. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden - wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.

"Es gibt kein Budgetloch"

Die aus den Kreisen der Regierungsverhandler kolportierten Budgetzahlen - und damit den möglichen Konsolidierungsbedarf - sehen die Landeshauptleute eher mit Skepsis. "Es gibt kein Budgetloch", beteuerte Häupl. Er verwies auf "reale Zahlen", also den aktuellen Budgetvollzug.

"Ich gehe davon aus, dass der monatlich vorzulegende Bericht des Finanzministeriums eine gültige, reale Zahl ist. Hier ist zu erkennen, dass der Budgetvollzug ganz ausgezeichnet funktioniert", betonte Häupl. Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen: "Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben."

Wallner sah dies ähnlich: "Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht." Das alleinige Verlassen auf Experten sei nicht ausreichend: "Wir brauchen jetzt etwas mehr Mut in den Verhandlungen."

Kassasturz zur Chefsache erklärt

Niessl erklärte derweil den Kassasturz zur Chefsache und meinte, dass Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger auf Basis der Expertenschätzungen nun festlegen müssen, wie hoch der Sparbedarf tatsächlich ausfällt. Auf dieser Basis werde man weiterverhandeln, so der Landeshauptmann, der für die SPÖ in den Arbeitsgruppen Finanzen und Staatsreform sitzt.

Pühringer hofft, dass die Festlegung auf den Sparbedarf noch diese Woche erfolgt, "damit ein solides Fundament da ist". Wallner betonte, man solle nicht damit Zeit "verplempern", den Wirtschaftsforschern zu widersprechen, sondern die Fakten auf den Tisch legen.