Erstellt am 05. November 2014, 07:06

von Markus Stefanitsch

Niessl: „Ich sage das, was ich mir denke“. Landeschef Hans Niessl sprach mit der BVZ über seine Serienrippenbrüche, „rechte“ Wortmeldungen, mögliche Koalitionen und interne Querelen.

Interview an Hans Niessls Lieblingsplatz im Gasthof Ohr. BVZ-Leiter Markus Stefanitsch (l.) im Gespräch mit dem Landeshauptmann.  |  NOEN, Millendorfer

BVZ: Nach den Serienrippenbrüchen im September – sind Sie schon fit für den Wahlkampf?
Hans Niessl: Ich muss den Ärzten und dem Personal im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sehr dankbar sein. Die Behandlungen waren so gut, dass ich mich jetzt schon fit für den Wahlkampf fühle. Was aber noch wichtiger ist: Ich habe keinen Tag versäumt, für das Land zu arbeiten.

„Ich kenne das politische Spiel: Wenn sich der um 23 Uhr
sechs Rippen bricht, dann muss er irgendwo gefeiert haben.“
Landeshauptmann Hans Niessl

Wenn der oberste Mann im Land fast bis zur Selbstaufgabe arbeitet, heißt das, dass alle bis zum Umfallen arbeiten müssen?
Das heißt es natürlich nicht. Die Situation hat es so ergeben, dass das Budget angestanden ist. Das ist die wichtigste Sitzung im Landtag; die Gesundheitssituation hat es zugelassen und das Risiko war vertretbar. Aber jede Erkrankung ist individuell und natürlich ist auch klar, dass man nach so einer Verletzung Krankenstand nimmt. Das kann ich auch nur jedem empfehlen, um relativ rasch wieder gesund zu werden.

Es heißt, Sie haben im Krankenhaus auch gleich darauf bestanden, einen Bluttest zu machen.
Eine klare Vorgangsweise. Es hat eine Blutabnahme gegeben und die hat 0,0 Promille ergeben. Ich habe null Alkohol getrunken. Weil ich kenne das politische Spiel, dass natürlich manche behaupten: Wenn sich der um 23 Uhr sechs Rippen bricht, dann muss er irgendwo gefeiert haben. Das ist dann immer die Unterstellung. Aber es war tatsächlich ein unglücklicher Zufall, dass ich von der Terrasse runtergestürzt bin, weil ich beim Regen die Gartenbewässerung abstellen wollte.

Sie sind generell bekannt dafür, ein hohes Arbeitspensum zu haben und an die eigenen Grenzen zu gehen …
Es ist natürlich eine Herausforderung, dieses Pensum über 14 Jahre zu machen. Es ist in den letzten Jahren noch intensiver geworden, weil sich im Burgenland sehr viel tut. Der Vorteil ist: Wenn man viel unterwegs ist, hat man einen Überblick über das gesamte Land und kann in vielen Bereichen auch Tempo machen.

Wir sind ja bereits im Wahlkampf. Was sind die Gründe, warum Sie weiterhin Landeshauptmann bleiben wollen?
Das ist ganz einfach: die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Man spürt, dass die Leute das ernst meinen und über Parteigrenzen hinaus eine große Sympathie gegeben ist. Das ist auch eine Anerkennung der Leistungen – genauso wie ich anerkenne, dass der Aufstieg des Landes durch die positiven Eigenschaften der Burgenländer erfolgt. Ich bin überzeugt, dass die Burgenländer die Fleißigsten in ganz Österreich sind. Da gibt es Respekt, weil man sieht, was im Burgenland weitergegangen ist. Auf der anderen Seite respektiert man, dass ich einen Beitrag leiste, um Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Burgenländer leisten so viel und das ist auch der Grund, weshalb ich keinen Tag im Krankenstand war. Weil ich sehe, was viele Leute leisten müssen, auch die Ehrenamtlichen. Da möchte ich ganz einfach ein Vorbild sein und fühle ich mich verpflichtet, auch einmal reinzubeißen, wenn es einem nicht so gut geht.

„Alle, die mit Krankenanstalten zu tun haben, sagen: Bitte
plant genau, damit die Kosten eingehalten werden.“

Was bekommt man im Land, wenn man seine Stimme der SPÖ gibt?
Eine Vorzugsstimme für Hans Niessl heißt, dass es weiter den Landeshauptmann geben wird. Er ist einschätzbar, er ist kalkulierbar, den kennt man seit 14 Jahren und der steht für großen Einsatz für das Land. Man kann darauf setzen, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, dass es jedes Jahr netto 1.000 neue Arbeitsplätze geben und unser Sozial- und Gesundheitswesen ausgebaut wird.

Stichwort Gesundheitswesen: Wie geht es mit dem Bau des Krankenhauses Oberwart weiter?
Wir haben viele Vorarbeiten geleistet und es ist das größte Investitionsprojekt in der Geschichte des Landes. Natürlich kann man jetzt sagen, das dauert schon ein bisschen lange. Aber alle, die mit Krankenanstalten zu tun haben, sagen: Bitte plant genau, damit die Kosten eingehalten werden. Und genau das ist mein Zugang. Bis klar und exakt definiert ist, dass es keine Kostenüberschreitung geben kann, wird es von mir keine Zustimmung geben.

Zurück zum Wahlkampf: Kritiker sagen, dass Sie mit manchen Aussagen rechts von der FPÖ stehen. Ist das ein bewusstes Spiel?
Es ist eine meiner Stärken, zu sagen, was ich mir denke. Das heißt nicht, dass nicht auch einmal ein Fehler passiert. Wem ist das noch nicht passiert? Aber die 14 Jahre waren geprägt davon, dass ich das gemacht habe, was ich gesagt habe. Es ist meine Einstellung, dass ich für Grenzkontrollen bin. Ich sage das nicht aus taktischen Gründen. Für mich gibt es auch keine rechte oder linke Sicherheitspolitik, sondern nur eine gute oder schlechte.

Im Bund heißt es, dass SPÖ und FPÖ nie koalieren werden, aber im Burgenland …
… ist es anders. 89 Prozent haben bei der SPÖ-Mitgliederbefragung gesagt, wir sollen mit allen Parteien reden. Eine Koalition ist mit jenen möglich, wo es mit möglichst vielen sozialdemokratischen Themen eine Übereinstimmung gibt.

Es wird aber auch gemunkelt, dass es sowieso wieder eine rot- schwarze Koalition geben wird.
Manche sagen, es wird den Pilotversuch rot-blau geben, manche sagen, es wird sowieso wieder rot-schwarz und wenige sagen, es wird rot-grün. Aufgrund der Umfrage ist die Legitimation gegeben und wir werden mit allen reden. Für mich ist alles offen.

In den jüngsten Umfragen haben Sie Top-Werte. Man sagt, dass dadurch die internen Querelen überstrahlt werden.
Querelen sind oft das Ergebnis von Führungsschwäche. Die Leute, die mich kennen, wissen, dass ich nicht führungsschwach bin und eine klare Linie vorgebe. Wir haben klare Beschlüsse zu wichtigen Themen und die Leute wissen, wie sie bei uns dran sind, und dass ich meine Meinung nur ganz selten ändere. In 14 Jahren vielleicht nur das eine oder andere Mal, aber das kann man an zwei, drei Fingern abzählen.

„Durch diese „profil“-Geschichte ist über die Parteigrenzen
hinweg ein Ruck durchs Burgenland gegangen.“

Zur „Swarovski-Geldkuvert-Affäre“: Ist es nicht so, dass diese die Partei zusammengeschweißt und Sie stärker gemacht hat?
Die Zustimmung für mich, durch diese „profil“-Geschichte, war über die Parteigrenzen hinweg beeindruckend. Und es hat mir auch Kraft gegeben, dass man nicht nur in der SPÖ zusammengerückt ist, sondern auch viele in der ÖVP und in der FPÖ gesagt haben: „Was die machen, ist ein Skandal!“ Da ist ein Ruck durchs Burgenland gegangen. Schon vor dem rechtskräftigen Urteil haben die Menschen gespürt, dass das eine Kampagne ist, die keinen realen Hintergrund hat.

Man hat das Gefühl, dass die „Kery-Marke“ fallen könnte und sie noch einige Jahre im Amt bleiben.
Solange die Gesundheit passt und mir die Politik so viel Spaß macht wie jetzt, sage ich nicht, dass in fünf Jahren Schluss ist.

Wenn man so lange im Amt ist und immer mehr Souveränität gewonnen hat, wird man da beratungsresistent?
Im Gegenteil. Manche, die lange in der Politik sind, glauben, eh alles zu wissen. Eine meiner Stärken ist, dass ich in sehr vielen Bereichen wichtige Persönlichkeiten sehr gut kenne und oft stundenlange Gespräche führe. Da bin ich oft Zuhörer und lasse mir gerne von unseren besten Leuten sehr viel sagen. Wenn ich nicht mehr zuhören kann, dann ist es in der Politik g’scheiter, wenn Schluss ist.

Die neue Dachmarke setzt auf „kluges Wachstum“. Welche Bereiche sind aus Ihrer Sicht nicht so klug gewachsen?
Wir sind gefordert, immer an mehreren Schrauben zu drehen. Ich halte nicht viel vom großen Wurf, weil der gelingt meistens nicht. Positive Beispiele für diese harte Arbeit ist die burgenländische Weinwirtschaft, die weltweit mithalten kann. Ebenso die Industrie und der Tourismus. Das muss man verstärken und die Internationalisierung unter der Dachmarke vorantreiben.

Wenn ständig von Finanzkrisen die Rede ist – welche Botschaft richten Sie da an die Jugend?
Wir haben gerade in Zeiten der Krise die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt. Das Land bildet rund 100 Lehrlinge in den landesnahen Unternehmen aus. Wenn ein Betrieb da nicht mitspielt, gehört das geändert.

„Wir haben die schlechte Situation, dass die WiBAG eine
Aktiengesellschaft ist und dort Töchter, wie zum Beispiel
Lutzmannsburg, dranhängen.“

Sie sprechen die Sonnentherme Lutzmannsburg an. Wie geht es da weiter?
Wir haben 100 Millionen Euro in Lutzmannsburg ausgegeben, damit die Region profitiert und Lehrlinge ausgebildet werden. Wir haben die schlechte Situation, dass die WiBAG eine Aktiengesellschaft ist und dort Töchter, wie zum Beispiel Lutzmannsburg, dranhängen. Also wird es von mir den klaren Vorschlag geben, die Aktiengesellschaft aufzulösen, damit man bei einer GesmbH auch klare Weisungen geben kann. Und wenn man sagt, man hat jetzt eh ein Konzept, dann ist das erstens unambitioniert und zweitens hab ich von dort schon viele Konzepte gekriegt, die nicht umgesetzt worden sind.

Das heißt, es wird auch personelle Konsequenzen geben.
Das habe ich so nicht gesagt. Der Zustand ist raschest zu ändern. In welcher Form auch immer. Ich lasse alles offen. Die Umwandlung der WiBAG von einer Aktiengesellschaft in eine GesmbH fordert auch der Bundesrechnungshof. Dieser Akt wird schon jetzt bearbeitet und ist demnächst fertig. Da ist die ÖVP aufgefordert, in der Regierung zuzustimmen.

Wie sind Sie mit der Performance der Bundesregierung zufrieden?
Ich sehe eine Chance für einen Neustart. Die neuen Regierungsmitglieder sind gefordert, rasch eine Steuerreform zu machen. Wenn das umgesetzt wird, ist es eine gute Performance. Wenn nicht, dann sieht’s schlecht aus – für die Bürger und für die Regierung.

Ist die Absolute Mehrheit bei der kommenden Wahl absolut unmöglich, oder liebäugelt die SPÖ schon damit?
Was wir im Burgenland brauchen, sind klare Verhältnisse für rasche Entscheidungen. Die Leute wissen, dass ich entscheidungsfreudig bin und mich einsetze, dass im Land was weitergeht. Ich denke, dass das so bleiben sollte. Die Burgenländer werden zu entscheiden haben, ob sie diese klaren Verhältnisse im Land wollen.