Eisenstadt

Erstellt am 19. Oktober 2016, 14:34

von APA Red

Rot-Blau will bei Mindestsicherungs-Deckelung warten. Die von der ÖVP Burgenland geforderte Deckelung der Mindestsicherung dürfte auch nach der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, in der Warteschleife bleiben.

LH-Stv. Tschürtz und LH Niessl  |  NOEN, CHRISTIAN GMASZ (APA)

Die Klubobleute der Regierungsparteien, Robert Hergovich (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) erklärten am Mittwoch, man wolle auf eine bundesweite Regelung warten. Die ÖVP hatte angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema einzubringen.

Grünen werden Entwicklungskonzept für Neusiedler See fordern

Weitere wichtige Punkte für Rot-Blau bei der Sitzung werden das Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz, die Sicherung des Ärztenachwuchses nach Ende der EU-Quotenregelung, der Ausbaustopp der Atomkraft in Europa sowie der Lärmschutz für die Gemeinde Großhöflein (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) entlang der Autobahn A3 sein.

Die ÖVP kündigte an, den Antrag auf ein neues Schulfach "Berufsorientierung und Wirtschaftspraxis" im Burgenland einzubringen. Außerdem wolle man den Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2014 zum Thema machen, erklärte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Die Grünen werden in der morgigen Sitzung ein Entwicklungskonzept für den Neusiedler See fordern, um dessen übermäßige Bebauung zu verhindern. Auch der Kauf von E-Autos solle stärker gefördert werden, so Landessprecherin Regina Petrik.

Eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen CETA wünscht sich die Liste Burgenland (LBL). Ein weiteres Landtagsthema werde die vom Ministerium abgelehnte Einführung des Masterstudiengangs "Soziale Arbeit und Beratung" an der Fachhochschule Burgenland sein, so LBL-Obmann Manfred Kölly.