Erstellt am 28. September 2015, 11:59

von APA/Red

Abstimmungspanne: Opposition schaltet VfGH ein. Eine Abstimmungspanne im Burgenland-Landtag bei einem der ersten Gesetzesbeschlüsse der rot-blauen Koalition beschäftigt bald den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Der burgenländische Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, Bettina Eder

Nach Ansicht der Opposition war eine Abstimmung, bei der die Regierungsparteien ihren eigenen Antrag ablehnten, unzulässigerweise wiederholt worden. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland erklärten am Montag, dass sie beim VfGH klagen wollen.

Ergebnis war "nicht eindeutig"

Bei der im Juli abgehaltenen Sitzung sollte über einen Sammelantrag der Regierungsparteien mit vielen verschiedenen Punkten gemeinsam abgestimmt werden, erläuterte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik vor Journalisten in Eisenstadt. Die Grünen stellten daraufhin einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ), die den Vorsitz führte, habe - juristisch korrekt - über den ersten Teil des Sammelantrages gesondert abstimmen lassen, schilderte die Landessprecherin. Als es zur Abstimmung des Regierungsantrages gekommen sei, habe sich jedoch nur Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) erhoben.

"Damit war klar, dieser Antrag war nicht angenommen", sagte Petrik. Nach einer Sitzungsunterbrechung habe Benkö erklärt, das Ergebnis sei "nicht eindeutig", weil es ein Regierungsantrag gewesen sei "und der hätte angenommen werden müssen".

Dies sei "als demokratische Legitimierung eines nicht angenommenen Antrags wohl höchst zweifelhaft", meinte die Landessprecherin. Auch ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner sieht in dieser Feststellung Benkös jenen Punkt, "wo die Verfassungswidrigkeit des Zustandekommens dieses Beschlusses gegeben ist".

"Rot-blauer Regierungsproporz eingeführt"

In dem Sammelgesetz, das schließlich in namentlicher Abstimmung doch noch beschlossen worden war, sei unter anderem die Besetzung von Beiräten nach dem Stärkeverhältnis im Landtag abgeschafft und "ein rot-blauer Regierungsproporz eingeführt" worden, erläuterte Steiner.

Der Opposition gehe es darum, "dass gerade bei der Gesetzeswerdung die formalen Voraussetzungen sehr streng zu nehmen sind und ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof das auch mit einem strengen Maßstab beurteilen wird", sagte der ÖVP-Obmann. Er glaube, "dass hier die Chancen sehr gut sind, dass der Verfassungsgerichtshof uns Recht gibt".

Dass alle Abgeordneten der Opposition - auch der frühere Landtagspräsident und nunmehrige freie Abgeordnete Gerhard Steier - diese Vorgangsweise unterstützen, könnte "ein Zeichen für die Zukunft" sein, sagte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland: "Es kann nicht so sein, dass die Herrschaften jetzt glauben, mit ihrer Mehrheit können sie über uns drüberfahren und können alles machen."

Sozialdemokraten reagierten empört

Die SPÖ Burgenland hat am Montag mit Empörung auf die angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof reagiert: "Thomas Steiner hat seine Rolle als ÖVP-Obmann gefunden: Fundamentalopposition, die nur auf Blockade aus ist und keinerlei Beitrag zur Sacharbeit leisten will", erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung.

Der im Juli bei der von der Opposition kritisierten Abstimmung gefasste Beschluss einer Sammelnovelle sei "ganz in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Landtages zustande gekommen", so Hergovich. Die ÖVP wolle "korrekte Beschlüsse am 'grünen Tisch' korrigieren lassen". Das Ziel sei offenbar, "die Abschaffung des Landesschulrats-Vizepräsidenten rückgängig zu machen und der ÖVP einen sündteuren Proporzposten zu erhalten", mutmaßte Hergovich.

FPÖ Burgenland gibt sich gelassen

Bei der FPÖ Burgenland gab man sich am Montag gelassen: "Die Vorgangsweise der Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) war vollkommen korrekt und entsprach der Geschäftsordnung des Landtags", erklärte Klubobmann Gerhard Kovasits in einer Aussendung.

Die Oppositionsparteien würden damit "ihr wahres Gesicht" zeigen: "Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, werden Fehler gesucht, wo keine sind", so Kovasits. "Vielleicht sollten sich ÖVP, LBL (Bündnis Liste Burgenland) und Grüne nochmals diese Geschäftsordnung zu Gemüte führen, dann würden auch sie erkennen, dass ihre VfGH-Klage absolut halt- und aussichtslos ist", riet der FPÖ-Politiker den Kritikern.