Erstellt am 21. August 2013, 00:00

Landtag als ,Schnäppchen‘. Föderalismus / Landtagspräsident Steier verteidigt die Arbeit der Abgeordneten. Die Verfassung sorgt indes für Diskussionen.

 |  NOEN, BVZ
Von Wolfgang Millendorfer

Über eine Verkleinerung des Landtages muss man noch reden; eine Abschaffung ist für Gerhard Steier jedenfalls definitiv kein Thema. Anlässlich seiner Halbjahresbilanz erinnerte der Landtagspräsident in der Vorwoche daher an einen Punkt, der in der Föderalismus-Debatte vernachlässigt werde: „Budgetär gesehen machen die Kosten des Landtages bei uns 0,7 Prozent des Gesamtbudgets aus.“ Generell sei die Arbeit des Landtages „viel höher zu bewerten, als manche sich das wünschen“, sagt Steier. Das zeige etwa die Effizienz beim Ausschöpfen der Förderungen und die Zahl der neuen Projekte.

Keine Einigung in Sicht bei Proporz und Co. 

Stichwort Sparkurs: Zur Verkleinerung des Landtages ist – ebenso wie zur Abschaffung des Proporzes – noch keine Einigung in Sicht (siehe auch Interview auf den Seiten 4/5). Zwar soll ein Verfassungspaket bald präsentiert werden, doch in den Kernfragen bremse Regierungspartner ÖVP weiter, meint Steier. VP-Klubchef Rudolf Strommer konterte prompt: „Steier ist selbst gefordert, eine Reform voranzutreiben.“ Wenn das Gesamtpaket passe, gebe es auch die Zustimmung der ÖVP.

Selbiges gilt für die Übertragung der Landtagssitzungen: Da es hier keine Einigung gibt, bleibt das Burgenland das einzige Bundesland ohne Internet-Livestream aus dem Sitzungssaal.