Erstellt am 16. März 2016, 12:59

von APA Red

Landtag beschließt Erleichterungen für Vereine. Der Burgenland-Landtag hat am Donnerstag ein Mammutprogramm vor sich: Die Tagesordnung umfasst 16 Punkte, die Debatten könnten bis in die Nacht dauern, war von Abgeordneten zu hören.

Der burgenländische Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, Bettina Eder
Einen zentralen Punkt bildet die Novelle zum Burgenländischen Veranstaltungsgesetz, die - als Reaktion auf eine Anzeigenwelle gegen Vereine - Erleichterungen bei Anmeldung und Genehmigung von Veranstaltungen vorsieht.

Kosten und Mühen würden erspart bleiben

"Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz schaffen wir unter anderem eine neue Kategorie von Veranstaltungen", erläuterte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

Sinn und Zweck sei es, für Freiluftveranstaltungen bis zu 500 Besucher ein vereinfachtes Anmeldungsverfahren zu ermöglichen. "Bei derartigen Veranstaltungen wird es künftig nicht mehr notwendig sein, eine genehmigte Veranstaltungsstätte vorzuweisen."



Den Veranstaltern würden dadurch Kosten und Mühen erspart bleiben, so Molnar. Ausnahmen soll es auch für anerkannte Rettungsorganisationen und für Wandertage geben, erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Ein Beschlussantrag zum Additionalitätsprogramm bis 2020 sieht vor, dass 68 Millionen Euro Bundesmittel und 43,55 Millionen Kofinanzierung des Landes auf den Weg gebracht werden sollen. 111 Millionen würden so in Wirtschaft und Beschäftigung im Burgenland investiert, berichtete Hergovich.

Auch Jagdgesetz-Änderung steht am Programm

Die rot-blaue Koalition lässt am Donnerstag auch einen Antrag zum Schutz des burgenländischen Arbeitsmarktes und Klein- und Mittelbetriebe im Landtag einlaufen. Gefordert werden eine Verschärfung der Entsenderichtlinie, temporäre Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit "in bestimmten Branchen" und der Einsatz von 50 zusätzlichen Finanzpolizisten im Burgenland, kündigte Hergovich an.

Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung des Jagdgesetzes betreffend die landesgesetzliche Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben bei der Schnepfenjagd. Eine größere Novelle wird noch verhandelt. Thema dabei ist auch die Gatterjagd: Hier soll es "zumindest zu deutlichen Einschränkungen kommen", kündigte Molnar. In welchem Ausmaß, hänge unter anderem von Expertengutachten ab, ergänzte Hergovich.

Die ÖVP bringt einen Antrag ein, allen von der Registrierkassenpflicht betroffenen Betrieben einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu gewähren. Die Volkspartei ortet dabei "Ungerechtigkeiten" seitens der rot-blauen Landesregierung: Zwar sei die Registrierkassen-Förderung für Dorfwirte zu begrüßen. Es sei aber "völlig unverständlich", warum man eine Förderschiene - nämlich die Wirte - heraushebe, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

"Integrieren ist das Ziel, aber mit Sanktionen"

Die Volkspartei fordert weiters in einem kürzlich eingelaufenen Antrag den Abschluss eine "Integrationsvereinbarung zwischen Flüchtlingen und dem Burgenland", erklärte der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer. Vorgesehen seien dabei Leistungskürzungen bei Verstößen. "Integrieren ist das Ziel, aber mit Sanktionen", betonte der ÖVP-Politiker.

Abgestimmt wird am Donnerstag auch über einen Antrag der Grünen, die einen Vorstoß unternehmen, das Kleine Glücksspiel wieder aus dem Veranstaltungsgesetz zu streichen. Dieses war 2011 in das Gesetz aufgenommen - sprich legalisiert - worden.

Damals sei mit erwarteten "großen Einnahmen" argumentiert worden, die auch in den Sozialbereich fließen würden, so Grünen Landessprecherin Regina Petrik. Die angekündigten Einnahmen seien - auch in Rechnungsabschlüssen des Landes ersichtlich - ausgeblieben. Angesichts dieses Befundes müsse man jetzt eine "Trendwende" einleiten und das Kleine Glücksspiel wieder aus dem Gesetz herausnehmen, forderte Petrik.