Erstellt am 19. Oktober 2011, 12:49

Landtag beschließt strengere Regeln für Briefwahl. Im Burgenland beschließt der Landtag am Donnerstag eine Novelle zur Gemeindewahlordnung. Dabei werden die Bestimmungen für die Briefwahl enger gefasst: Wahlkarten können künftig nur mehr persönlich oder mittels auf eine bestimmte Person lautende Vollmacht beantragt werden.

Die Gemeinde muss außerdem den Antragsteller über die Ausstellung einer Wahlkarte informieren. Auf der Tagesordnung stehen am Donnerstag insgesamt 23 Punkte. Beschlossen werden unter anderem auch die Väterkarenz und der "Papa-Monat".

Über die Novelle sind sich SPÖ und ÖVP einig. Ziel der Sozialdemokraten sei es gewesen, "die Briefwahl so missbrauchssicher wie möglich zu machen" und das persönliche Wahlrecht mit einem Maximum an Schutz auszustatten, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt. Den Rahmen für die Neuregelung gab der Bund vor: "Wir sind aber mit dieser Gemeindewahlordnung noch in einigen Punkten strenger als die Bundesvorgaben."

Künftig dürfe die Wahlkartenzustellung nur mehr per RSa-Brief - eigenhändig an den Empfänger - erfolgen. Eine Ersatzzustellung an Angehörige wird generell verboten. Die mündliche Beantragung ist von der Gemeinde mit einem Aktenvermerk zu dokumentieren. Mit der Novelle werde die Briefwahl noch genauer geregelt als bisher, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer vor Journalisten.

Kritik kam von den Freiheitlichen: Die Novelle ermögliche weiterhin Wahlbetrug, so Parteiobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die FPÖ will "effektive Maßnahmen gegen Wahlbetrug" beantragen. Außerdem sollte der Verfassungsgerichtshof die Landtagswahlordnung prüfen. Und schließlich fordern die Freiheitlichen höhere Strafdrohungen bei Wahlbetrug und -manipulation, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Die Neuregelung ist eine Folge des Wahlbetrugs-Falles bei der letzten Landtagswahl in einer mittelburgenländischen Gemeinde. Der frühere VP-Ortschef Ortschef war in erster Instanz zu sechs Monaten bedingt verurteilt worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte dagegen berufen, die Berufungsverhandlung findet morgen am Oberlandesgericht in Wien statt.

Beschlossen wird am Donnerstag im Landtag auch die Väterkarenz: Männer, die im Landes- oder Gemeindedienst beschäftigt sind, haben künftig einen Anspruch auf einen "Papa-Monat". Dadurch werde für Väter die Möglichkeit geschaffen, einen Karenzurlaub zum Zweck der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch zu nehmen, erläuterte SP-Klubchef Illedits. Beginn und Dauer des Karenzurlaubes im Ausmaß von ein bis höchstens vier Wochen könne der Vater in Abstimmung mit dem Dienstgeber frei wählen.

Im Burgenländischen Landtag wird außerdem über fünf Rechnungshofberichte debattiert. Im Gesundheitsbereich sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kooperationen zwischen Krankenhäusern zu erleichtern.