Erstellt am 24. Mai 2012, 19:26

Landtag beschloss Antrag für Schutzschirm am Arbeitsmarkt. Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Installierung von Schutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt mehrheitlich beschlossen.

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Die SPÖ forderte darin eine Verschärfung der Kontrollen des Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes: Betriebe, die dagegen verstoßen, sollen über die geltenden Strafbestimmungen hinaus mit Sanktionen rechnen müssen - vom Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben über Konventionalstrafen bis hin zur Rückzahlung von Förderungen.

Seit Jahresbeginn zeige die Arbeitsmarktstatistik deutlich, dass eine Reihe von Betrieben heimische, vor allem ältere Arbeitnehmer durch neue Arbeitskräfte aus den Nachbarländern austausche, so SP-Klubobmann Christian Iledits. Der "Schutzschirm" solle für mehr Fairness sorgen - im Interesse der Arbeitnehmer ebenso wie im Interesse vieler Klein- und Mittelbetriebe.

Die ÖVP unterstützte den Antrag. Man trete ebenfalls für strenge Strafen für unfaire Betriebe ein, erklärte Landtagsabgeordnete Andrea Gottweis, die sich gleichzeitig gegen eine "Klassenkampf-Rhetorik" aussprach. Der Antrag sei "ein richtiger Schritt, aber ein Schritt, der zu wenig weit geht", erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly kündigte seine Zustimmung an. Heftige Kritik kam vom Grün-Abgeordneten Michel Reimon, der der SPÖ vorhielt, sie glaube, den Freiheitlichen "mit einem Rechts-außen-Kurs" eins auswischen zu können.