Erstellt am 05. Dezember 2012, 13:45

Landtag debattiert über Parteienförderung und Wehrpflicht. Der Burgenländische Landtag hält am Donnerstag seine letzte Sitzung in diesem Jahr ab. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuregelung der Parteienförderung.

 |  NOEN, BVZ
Weiters gibt es eine von der SPÖ beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Profiheer und Sozialjahr" und es wird über  den Nachtragsvoranschlag 2012 abgestimmt.

Im Zuge der Neuregelung der Parteienförderung sollen die im Landtag vertretenen Parteien künftig elf Euro pro Stimmbürger erhalten. Rechne man die per Bundesgesetz gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung sowie die wegfallende Infrastrukturförderung der Klubs gegen, komme man insgesamt auf eine Anhebung um 13 Prozent: "Das ist die erste Erhöhung seit 18 Jahren", sagte VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. FPÖ und Grüne haben zu dem Thema eigene Anträge eingebracht.

Beim Thema Wehrpflicht sind die Positionen bezogen: Die SPÖ tritt für die Einführung eines Berufsheeres ein. Zur Bewältigung der Aufgaben brauche man "Profis", so SP-Klubobmann Christian Illedits am Dienstag. Für die ÖVP hingegen sei die Wehrpflicht "das Rückgrat des Österreichischen Bundesheeres", erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die Freiheitlichen sprechen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Auch ein Europa-Thema wird im Landtag behandelt: Den Abgeordneten liegt eine Deklaration zur Kenntnisnahme vor, worin europäische Regionen, darunter auch das Burgenland, die Schaffung von Übergangsregionen fordern.