Erstellt am 16. Oktober 2012, 12:53

Landtag debattiert und beschließt Budget 2013. Der Burgenländische Landtag befasst sich ab Mittwoch zwei Tage lang mit dem Budget 2013.

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Der Voranschlag sieht Gesamteinnahmen von 1.029,1 Millionen Euro und Gesamtausgaben von 1.041,1 Millionen Euro vor, erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) am Dienstag vor Journalisten in Eisenstadt. Mehrausgaben von zwölf Millionen Euro müssen durch neue Schulden abgedeckt werden. "Das ist genau in unserem Pfad, den wir im Finanzplan festgelegt haben, so dass wir auch gegenüber dem Vorjahr den Abgang um vier Millionen Euro reduziert haben", sagte Bieler. Das Maastrichtergebnis wird mit knapp 42 Millionen Euro veranschlagt.

"Wir wollen - und das ist sinnvoll - konsolidieren und gleichzeitig investieren. Wir werden ab 2015 keine Neuverschuldung haben", erläuterte der Finanzreferent. 2014 soll die Neuverschuldung nach dem festgelegten Budgetpfad auf sechs Millionen sinken. "Hätte man keine Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt, dann würde das Budget im Jahr 2015 bereits um 150 Millionen Euro höhere Ausgaben beinhalten, als das jetzt der Fall ist. Und das wäre einfach nicht zu bewältigen", stellte Bieler fest.

Dass es sich bei den Budgetzielen um keine "leeren Worte" handle, zeige die Investitionsquote von 19 Prozent. "Das bedeutet, 195,6 Millionen Euro werden in Investitionen oder investitionsfördernde Maßnahmen gesetzt", so Bieler. Das sei im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein sehr hoher Wert.

Die Schulden des Landes ohne ausgegliederte Gesellschaften werden für 2013 mit 279,5 Millionen Euro veranschlagt. Gemäß den Maastrichtkriterien - hier werden die Schulden bzw. Haftungen von Tochtergesellschaften einbezogen - ergibt sich ein Stand von 1,15 Milliarden Euro. "Das, was wir als ÖVP schon immer gesagt haben, wurde damit bestätigt", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bei einer Pressekonferenz. "Die Schulden aller Gesellschaften mit Landesbeteiligung sind natürlich reale Schulden des Landes und sie müssen im Schuldenstand auch entsprechend angeführt werden", meinte Strommer.

"Dieses Budget ist mit Zustimmung der Mandatare der ÖVP erstellt worden", man könne es "mit bestem Gewissen" mitbeschließen, erklärte der Klubobmann.