Erstellt am 19. Mai 2016, 14:42

von APA/Red

Landtag debattierte über Integration. Die Integration von Flüchtlingen stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Burgenland-Landtag auf Antrag der ÖVP.

Der burgenländische Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, Bettina Eder
Volkspartei und SPÖ bekannten sich dabei zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Die FPÖ betrachtet den Islam langfristig als "Problem". Man sollte sich darauf einstellen, dass die Gesellschaft dauerhaft pluralistischer werde, argumentierten die Grünen.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner erinnerte an die Flüchtlingsbewegungen im Vorjahr. Menschen, die auf der Flucht vor Kriegen und Verfolgung seien, müssten geschützt werden. Solange die EU keine Flüchtlingspolitik festgeschrieben habe, sei es richtig, dass die Nationalstaaten eigene Maßnahmen treffen, befürwortete Steiner die Aufnahme-Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden. Der ÖVP-Obmann erneuerte die Forderung nach einem Bekenntnis zu einer österreichischen Leitkultur. Wer in Österreich bleiben wolle, müsse Deutsch lernen.

"Hochgradig besorgniserregend"

Demokratie, Laizismus, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, die Werte der Aufklärung - "das sind jene Werte auf die wir stolz sind, für die wir kämpfen und die wir verteidigen", sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Was sich derzeit an den Grenzen abspiele, sei "hochgradig besorgniserregend", die Zahlen aufgegriffener Migranten seien "stark im Steigen begriffen". Bei der Integration gebe es in erster Linie Probleme mit Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kämen, meinte Molnar. Wer sich nicht integriere, habe hier nichts verloren, egal aus welchem Grund er nach Österreich gekommen sei.

Burgenland sei aufgrund seiner regionalen Lage Hotspot, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Deshalb sei auch der Assistenzeinsatz notwendig und werde in diesen Tagen ausgebaut. Er stehe zum Richtwert von 37.500 Asylwerbern, erklärte der Klubobmann. Menschen die aus Kriegsgebieten flüchten, müsse man helfen. Das könne sich Österreich auch leisten. Man müsse aber "eine starke Trennung" zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen, "weil sonst die Kapazitäten nicht ausreichen".

Pluralismus "keine Idylle"

Wer von einem Neuankömmling erwarte, dass er die Gleichheit von Mann und Frau anerkenne, müsse auch gleiche Löhne zahlen, sagte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Und wer für Religionsfreiheit eintrete, müsse jedem zugestehen, dass er seinen Glauben lebt. Man müsse sich darauf einstellen, dass das Land dauerhaft pluralistischer, ethisch und religiös vielfältiger werde. Dieser Pluralismus werde "keine Idylle" sein, so Petrik. Wie jede Krise berge auch aber auch das Konfliktpotenzial eine Chance.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bezweifelte, dass in diesem Jahr die von der Bundesregierung festgelegte "Obergrenze" halten werde: Alleine aus Deutschland werde man heuer über 100.000 Flüchtlinge zurückbekommen.

Das Burgenland habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Bereich der Integration "Weltgeschichte geschrieben", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es gebe aber auch "eine Grenze der Toleranz der Bevölkerung". Kritik übte Niessl erneut daran, dass die Rückführungen in den vergangenen Jahren "überhaupt nicht funktioniert" hätten.