Erstellt am 18. Mai 2016, 10:55

von APA Red

Landtag diskutiert über Asyl und Integration. Der Burgenländische Landtag diskutiert am Donnerstag über Asyl und Integration. Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, teilte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in Eisenstadt mit.

Der Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Er halte die Debatte für "sehr, sehr wichtig", so Hergovich. Sowohl SPÖ als auch Regierungspartner FPÖ kündigten klare Formulierungen an. Insgesamt stehen zehn Punkte auf dem Tagesordnungsprogramm.

Erstmalig Antrag von allen eingebracht und unterstützt

Hergovich betonte erneut, dass es eine "klare Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" geben müsse. Außerdem gebe es eine "Null-Toleranz-Grenze für Straftäter". "Wer zu uns kommt, muss sich auch an die Spielregeln halten. Das werde man bei der Landtagssitzung "sehr klar formulieren", sagte der SPÖ-Klubobmann.

Sein freiheitlicher Kollege, Klubobmann Geza Molnar sprach sich für Maßnahmen zum Schutz der Grenzen aus. "Es ist alles zu unternehmen, um die Grenzen effektiv zu überwachen und zu sichern - notfalls auch mit baulichen Maßnahmen. Zu einer Entwicklung wie im Vorjahr darf es auf keinen Fall kommen."

Auf dem Tagesordnungsprogramm steht am Donnerstag u.a. eine "Premiere", meinte Hergovich. "Erstmalig (in dieser Legislaturperiode, Anm.) werden alle im Landtag vertretenen Parteien einen Antrag gemeinsam einbringen und unterstützen. Nämlich einen Antrag zum Atom-Ausstieg."

Einigkeit herrscht bei den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ im Übrigen auch im Hinblick auf eine Prüfung der B50 Umfahrung Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) durch den Landesrechnungshof. Sowohl Hergovich als auch Molnar sind für eine Kontrolle, allerdings müsse man erst auf die Endabrechnung warten, ehe man prüfen lassen könne.

Vergangene Woche hatte das Bündnis Liste Burgenland die Prüfung gefordert, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide zur Enteignung der Grundeigentümer an der Trasse aufgehoben hatte.