Erstellt am 30. Januar 2014, 18:36

Landtag gegen ersatzlose Schließung. Das Thema Polizeipostenschließungen hat am Donnerstag auch im Burgenländischen Landtag für Diskussionen gesorgt. SPÖ und ÖVP brachten einen gegen die "ersatzlose Schließung" von Dienststellen gerichteten Dringlichkeitsantrag ein.

FPÖ und Liste Burgenland schlossen sich zwar der Forderung an, warfen jedoch den Regierungsparteien vor, auf Bundesebene zu wenig Widerstand geleistet zu haben.

Im Antrag wird neben Ausgleichsmaßnahmen für die Auflassung von Dienststellen auch eine Bestätigung der bereits abgegebenen Personalstandsgarantie für das Burgenland gefordert. Zudem sollten weitere Grundausbildungslehrgänge für Polizisten im Burgenland durchgeführt werden. "Das Sicherheitskonzept, das wir schon seit dem Jahr 2010 fordern, das muss jetzt für das Burgenland erstellt werden", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Forderung nach mehr Polizei auf der Straße
Die SPÖ sei für Diskussionen und für Konzepte, aber gegen ersatzloses Schließen von Polizeiinspektionen, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Man wolle, dass mehr Polizei auf der Straße unterwegs sei: "Die Polizei muss wieder ins Dorf, in viele Dörfer zurückkommen." SP-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker befürchtete als nächsten Schritt die Auflassung von Bezirksleitstellen.

Gesamtkonzept fehlt
Zur jeweiligen Zeit müsse man die jeweiligen sicherheitspolitischen Antworten auf die Situation geben. Die Art, wie dies nun über die Bühne gehe, "findet nicht unsere Zustimmung", weil ein Gesamtkonzept sei noch nicht sichtbar, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Wenn ein solches vorliege, werde es analysiert: "Wenn wir diesen Mehrwert an Sicherheit mittragen können, werden wir das annehmen, ansonsten lehnen wir es ab."

"Wer hat gewusst, welche Posten geschlossen werden?", wollte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly von SPÖ und ÖVP wissen. Man hätte schon länger mitbekommen müssen, "dass hier etwas passieren wird", meinte Kölly. Er frage sich, wie es sein könne, dass Posten zugesperrt würden, ohne die Bürgermeister vorher zu verständigen.

Niessl gegen Schließungen
Ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt. "Ganz kann man den Herrn Landeshauptmann nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Niessl sei Mitverhandler für das neue Regierungsprogramm gewesen und habe mitbeschlossen, dass in den Ministerien gespart werde: "Was hat er sich denn erwartet?" Niessl wies dies zurück: Er habe nicht den Sicherheitsbereich verhandelt. Mit der Innenministerin habe er das erste Telefongespräch zum Thema Schließungen am Samstag geführt und ihr gesagt, dass er dagegen sei.

Der Grünabgeordnete Wolfgang Spitzmüller, der am Donnerstag als neuer Mandatare angelobt wurde, fand es "schon ein bisschen befremdlich", dass ein Dringlichkeitsantrag von einer rot-schwarzen Landesregierung an eine rot-schwarze Bundesregierung herangetragen werde. Der Antrag habe "in diesem Haus nichts zu suchen", er werde ihm auch nicht zustimmen.