Erstellt am 09. Juli 2015, 14:20

von APA Red

Grüne starten "Rot-Blau-Watch"-Blog. Burgenlands Grüne haben am Donnerstagnachmittag nach der konstituierenden Sitzung in einer Aussendung angekündigt, dass sie den Regierenden genau auf die Finger schauen werden - und zwar vom ersten Tag an.

Die Grüne Abgeordnete Regina Petrik während der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag, 9. Juli 2015, im Landhaus in Eisenstadt.  |  NOEN, APA/Robert Jäger

Mit diesem Versprechen starte man mit einem Blog, auf dem die Aktivitäten der Rot-Blauen-Regierung unter die Lupe genommen und dokumentiert werden sollen - einen "Rot-Blau-Watch".

"Wir sind überzeugt: die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet für das Burgenland einen Rückschritt", teilten die Grün-Abgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller mit. In ihrem ersten Blogeintrag erklären sie ihre Intention für den neuen Blog. "Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst."

Man sei auch überzeugt davon, "dass viele Menschen - innerhalb und außerhalb der SPÖ - diese Regierungskoalition nicht unterstützen. Für sie und gemeinsam mit ihnen wollen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein." Dieser Blog solle "ein Instrument dafür sein, aufzuzeigen, wo Fehlentwicklungen auftreten, wo Rote und Blaue Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten, wo sie die Menschen aufhetzen, anstatt nachhaltige Politik für das Land zu betreiben."

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