Erstellt am 26. April 2012, 21:12

Landtag hob Immunität von drei Abgeordneten auf. Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von drei Mandataren einstimmig beschlossen.

 |  NOEN, BVZ
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte aufgrund von anonymen Anzeigen die Auslieferung von Landtagspräsident Gerhard Steier (S) sowie der Landtagsabgeordneten Josef Loos (S) und Manfred Kölly (Liste Burgenland) verlangt. Alle drei Mandatare hatten bereits vor der Sitzung den Vorwurf der Scheinanmeldung von ungarischen Schülern während ihrer Amtszeit als Ortschefs zurückgewiesen.

Die Abstimmungen dazu im Landtag verliefen wie erwartet: Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten im Vorfeld der Sitzung erklärt, dem Auslieferungsbegehren zuzustimmen. Dem entsprechend fiel auch die Empfehlung des Immunitätsausschusses aus. Die Beschlüsse erfolgten ohne Debatte, da es zu den in einem Tagesordnungspunkt behandelten Anträgen keine Wortmeldungen gab.