Erstellt am 28. April 2015, 12:14

von APA/Red

Kein großer Plakat-Abbau, dafür "Runder Tisch". Der SPÖ-Vorstoß, binnen drei Tage alle Wahlplakate im Burgenland zu entfernen, stieß am Dienstag bei den anderen Parteien auf Widerstand.

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Die ÖVP machte unterdessen den Vorschlag, einen "Runden Tisch" der Wahlleiter einzuberufen. Dieser solle "Klarheit schaffen", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.

ÖVP will über "Fairnessabkommen" reden

Um die "aktuellen Vorgänge und Vorschläge sachlich besprechen zu können", schlage er für Mittwoch einen gemeinsamen Gesprächstermin aller Wahlleiter der wahlwerbenden Parteien im Burgenland vor. "Es geht um ein ehrliches Fairnessabkommen und um Obergrenzen für Wahlwerbemittel. Wenn es die SPÖ ernst meint, sollten wir rasch und unkompliziert alle Parteien an einen Tisch holen", so Sagartz.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sagte dazu, er würde an Gesprächen "natürlich" teilnehmen. Allerdings habe er bisher lediglich über die Medien erfahren, "dass es einen Runden Tisch gibt." Von einem Fairnessabkommen zu reden und selber jede Fairness zu verwerfen, halte er allerdings schon für "sehr gewagt", meinte Hergovich. Die ÖVP halte sich "an überhaupt keine Spielregeln."

"Wir werden dem nicht näher treten", kam von FPÖ-Klubdirektor Alexander Petschnig eine Absage zum raschen Plakatabbau. "Wir vermuten, dass da ein abgekartetes Spiel dahintersteckt", so Petschnig. Es seien bereits FPÖ-Plakate in SPÖ-Gemeinden abgebaut worden. Nun vermute man, "dass es eine juristische Expertise gibt, dass das nicht rechtens ist." Der FPÖ-Wahlkampfmanager ortete deshalb eine "Flucht nach vorne". Alle Plakate zu beseitigen - "Das wäre ein interessanter Vorschlag gewesen", aber fünf Wochen vor der Wahl sei das "nicht wirklich seriös", meinte Petschnig.

Grüne für Wahlkampfkosten-Beschränkung

Die Grünen würden zu einem Runden Tisch gehen und hätten auch gleich einen Vorschlag im Gepäck, so Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Dabei handle es sich um ein Fairnessabkommen nach dem "Salzburger Modell", das 2013 ausgearbeitet wurde. Darin sei etwa eine Wahlkampfkosten-Beschränkung vorgesehen. Was diesen Punkt betreffe, sei der "Zug abgefahren", meinte Malli.

Jedoch könnten andere Punkte umgesetzt werden. So ließe sich etwa vereinbaren, dass man Untergriffe vermeide und dass das Stören von Veranstaltungen anderer Parteien zu unterlassen sei. Dem Vorstoß zum Plakatabbau steht die Landesgeschäftsführerin ablehnend gegenüber: "Der Vorschlag der SPÖ, wie sie ihn gemacht haben, ist nicht seriös."

"Das ist Wahlkampfgetöse, sonst gar nichts", sagte der Spitzenkandidat des Bündnis Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly. "Ich habe kein Problem damit, ich lasse gleich alle Plakate wegräumen, aber da muss die SPÖ zuerst anfangen", drehte Kölly den Spieß um. Zu einem Runden Tisch würde er hingegen "selbstverständlich" kommen, versichert der LBL-Spitzenkandidat.

NEOS: "Gar keine Plakate geht nicht"

Bei den NEOS lehnt man eine völlige Entfernung aller Wahlwerbesujets ab: "Gar keine Plakate geht nicht", sagte Spitzenkandidat Christian Schreiter. "Als wahlwerbende Partei muss ich dafür sorgen, dass man weiß, dass es mich gibt. Dass es die SPÖ gibt, weiß jeder", erläutert der Landessprecher seine Beweggründe. "Eine Begrenzung ist ok. - alle weg, ist massiv demokratiegefährdend.