Erstellt am 26. Juni 2015, 13:18

von APA Red

Landtag konstituiert sich am 9. Juli. Das Rätseln ist beendet: Der neu gewählte Burgenländische Landtag konstituiert sich am 9. Juli. Das teilte das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

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Über der konstituierenden Sitzung liegt allerdings ein Schatten: Es gibt Differenzen über die Rechtmäßigkeit der Mandatszuweisung.

"Ich möchte hier Klarheit haben"

Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen, gegenüber dem ORF Burgenland sagte er aber, er habe mehrere Wahlrechtsexperten kontaktiert.

Diese hätten eindeutig festgehalten, dass es "bei dem Bestellvorgang um die Mandate zumindest eine sehr fragwürdige Vorgangsweise gegeben" habe. "Ich möchte hier Klarheit haben", so Steier.

Aus der Landeswahlbehörde, die aufgrund des Wahlergebnisses die Mandate den Kandidaten zuweist, hieß es zur APA, die Entscheidungen seien einstimmig getroffen worden. Die Mandatszuweisung sei allein die Entscheidung der Landeswahlbehörde als Kollegialorgan, dem immerhin drei Richter angehörten.

Das habe auch der Landtagspräsident zu akzeptieren und die Abgeordneten anzugeloben. Eine etwaige Fehlentscheidung der Landeswahlbehörde könne weder der Landtagspräsident noch sonst jemand korrigieren. Dies sei einzig durch den Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Wahlanfechtung möglich.